Merkel bricht ihre Zusage von Kopenhagen

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag, den 5. März 2010, wurde beschlossen, die in Kopenhagen zugesagte Summe von 420 Mio. €, die Deutschland neu und zusätzlich jedes Jahr für den internationalen Klimaschutz bereitstellen sollte, um ein Sechstel auf 70 Milo. € zu kürzen. Die restliche Summe soll aus bereits eingeplanten Mitteln unter anderem für Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Biodiversitätsschutz kommen.

Mühsam erkämpftes Abschlussdokument

Die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition in ihrem Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag entspricht nicht dem "Copenhagen Accord", dem mühsam erkämpften Abschlussdokument des Klimagipfels, das eindeutig festlegt: "new and additional", also neu und zusätzlich zu bisherigen Zahlungen sollen die von den Industrienationen versprochenen Finanzhilfen sein.

Hinter diese Zusage fällt Deutschland nun eindeutig zurück. Einzig die jetzt beschlossenen 70 Mio. € sind tatsächlich neu und zusätzlich.

Konkrete Finanzzusagen in Kopenhagen

Noch im November 2009 hat Merkel kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. Als einer der wenigen Lichtblicke beim Klimagipfel in Kopenhagen, rang sich die Bundeskanzlerin mit einigen Staats- und Regierungschefs bei einer langen Nachtsitzung zu einer konkreten Finanzzusage durch: Insgesamt 30 Milliarden Dollar sollten die Entwicklungsländer für den Zeitraum von 2010 bis 2012 bekommen, um Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren.

Einen Anteil von 2,4 Milliarden Euro jährlich wollte die EU übernehmen. Bundeskanzlerin Merkel sagte eine Summe von 420 Millionen Euro jährlich zu. Ein Misserfolg des Gipfels, so Merkel damals in ihrer umjubelten Rede, wäre ein "schreckliches Signal für alle, die unserer Welt im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft geben wollen".

Merkel bricht Zusage wenige Monate später

Nur zweieinhalb Monate später zeigte sich nun, wie wenig glaubwürdig Merkels Aus- und Zusagen sind. Am frühen Freitagmorgen, 05. März 2010, einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf den Etat für das Jahr 2010. Statt der zugesagten 420 Millionen Euro sind nur 70 Millionen Euro zusätzlich eingestellt worden.

Zeitweise soll es bei der nächtlichen Sitzung sogar so ausgesehen haben, dass überhaupt keine zusätzliche Hilfe für den Klimaschutz fließe. Eine komplette Nullnummer blieb dann am Ende aus, doch es steht zu befürchten, dass jetzt auch andere Staaten ihre Hilfszusagen für den Klimaschutz in Frage stellen werden.

Entwicklungsländer brauchen Unterstützung

Dabei brauchen die Entwicklungsländer gleich in zweifacher Hinsicht Unterstützung beim Kampf gegen den Klimawandel: Erstens müssen sie ihre Wirtschaft umbauen, um den Ausstoß von Treibhausgasen in den Griff zu bekommen.

Zweitens brauchen sie Hilfe, um sich gegen die Folgen der globalen Erwärmung so gut wie möglich zu schützen, wie zum Beispiel im Hochwasserschutz, bei Verhinderung der Bodenerosion oder der Umstellung auf angepasstere Landwirtschaft.

Politik stellt Weichen

In der Wirtschaft wächst mehr und mehr die Einsicht, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen langfristig die kostengünstigere Variante ist. Gleichzeitig erkennen viele Unternehmen, dass Investitionen in emissionsmindernde Technologien im Hinblick auf den Wettbewerb immer attraktiver werden. Für strategische Neuausrichtungen stellt die Politik vielfach die Weichen.

Nach dem Scheitern in Kopenhagen sollen im April in Bonn die Verhandlungen über ein weltweites Klimaschutzabkommen wieder aufgenommen werden. Mit welchen Versprechen die Bundesregierung dann auftreten wird, ist noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass bei den Nachverhandlungen im April die schwarz-gelbe Koalition den Klimawandel ernster nimmt.