Der Begriff Klimanotstand
Ein Klimanotstand kann auf verschiedenen Ebenen ausgerufen werden. Ein kommunaler Ausruf, wie in Wiesbaden, hat zur Folge, dass die Existenz einer Klimakrise von dieser einen Stadt anerkannt wird. Außerdem werden die bisherigen Maßnahmen als unzureichend erklärt. Mit diesem Ausruf wird sich öffentlich dazu bekannt, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zu ergreifen und deshalb mögliche Auswirkungen auf das Klima bei Ratsentscheidungen miteinzubeziehen.
Genaue Angaben und Pflichten gibt es aber nicht, weil die Vorgaben von den Städten individuell gemacht werden und der Begriff erst mal mit keinen Konsequenzen verbunden ist.Trotzdem ist er manchmal, z.B. in Konstanz, an bindenden Maßnahmen geknüpft. Einige Kommunen haben sich nämlich konkrete Ziele gesetzt, wie die Klimaneutralität Kiels. Somit ist auch nicht festgelegt, wie wirksam die Beschlüsse gegen den Klimawandel sein müssen.
Der Begriff Klimanotstand soll klimafreundliche Entscheidungen rechtfertigen und bündeln. Er verpflichtet die Stadt also nicht konkret zu einer verbesserten Klimapolitik. Dadurch können aber bereits existierende Verordnungen, Gesetze und Maßnahmen im Klimaschutzbereich überdacht oder aufgehoben werden, wenn sie sich gegen die UN-Pariser Co2-Emissions-Zielen stellen.
Wegen der starken Medienpräsenz um das Thema herum und dem aussagekräftigen Begriff des Notstandes, könnte man auch vermuten, dass einige Städte den Klimanotstand nur ausrufen, um sich damit zu schmücken, denn der Klimanotstand hat vor allem eine symbolische Wirkung.
Die Umsetzung des Klimanotstands in Wiesbaden
Nach knapp 20 anderen Städten innerhalb Deutschlands hat Wiesbaden donnerstagabends den Klimanotstand ausgerufen. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der SPD, Grünen, Linken und Piraten angenommen. Wiesbaden übernimmt nun die Ziele des Pariser Klimaabkommens, entsprechend des Klimaschutzplans 2050, und bewertet alle Prozesse und Vorhaben der Stadt und städtischer Gesellschaften hinsichtlich der damit verbundenen Klimafolgen. Die Auswirkungen auf das Klima, sowie alternative Lösungen sollen in ihre Entscheidungen miteinbezogen werden.
Noch gibt es aber keine Änderungen zu vermerken. Neben dem Klimanotstand könnte Wiesbaden insgesamt klimafreundlicher handeln und beispielsweise Fahrradwege ausbauen. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nur dann wirklich sinnvoll, wenn Wiesbaden auch aktiv wird. Um das Klima wirklich zu schützen, reicht der Einsatz einer Stadt aber leider nicht. Die Bürger, der Bund und auch international muss mehr gehandelt werden.