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Alles super beim Trilog?

Europäisches Parlament

In Brüssel laufen noch immer die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zur finalen Ausgestaltung der entsprechenden EU Verordnungen der GAP. Diese sind von enormer Bedeutung.

Der Trilog stockt

In den letzten Wochen stockte der sogenannte Trilog zwischen EU Parlament, Rat und EU Kommission. Bei allen großen Streitpunkten wie der grünen Architektur oder der Ausgestaltung des Umsetzungsmodells gab es nur wenige Fortschritte. Zudem kamen große Fragen wie die Budgetaufteilung zwischen den Instrumenten noch gar nicht auf. Deswegen hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft einen sogenannten „Super“-Trilog für den 26. März anberaumt. Die Verhandlungen sollten während diesem Treffen intensiviert werden, in der Hoffnung zumindest bei einigen Punkten zu einem Durchbruch zu kommen.

Was steht auf der Agenda?

Die Triloge finden traditionell im Verborgenen statt. Die durchgesickerten Informationen der letzten Wochen lassen jedoch Rückschlüsse zu, was auf der Agenda gestanden haben dürfte:

So wird zum einen bezüglich der Ausgestaltung des Umsetzungsmodells diskutiert. Zwar sind sich zumindest Rat und Parlament einig, dass die Kontrolle der Zielerreichung nur alle zwei Jahre erfolgen soll, statt jährlich wie von der EU Kommission vorgeschlagen. Offene Fragen bleiben aber unter anderem zur Anzahl der Indikatoren. Der Rat fordert eine möglichst geringe Anzahl von Indikatoren, anhand welcher der Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemessen wird. Die EU Kommission wünscht sich jedoch eine Erweiterung der Liste, um den Zielen des Green Deals gerecht zu werden und messen zu können, wie sehr die GAP zu jenen beiträgt. Der Vorschlag der EU Kommission wäre aus Umweltsicht zu begrüßen.

Großen Streit gibt es bei der sogenannten sozialen Konditionalität: Neben Umweltauflagen sollen die Direktzahlungen nach Willen des EU Parlaments an die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsschutz- und Sozialvorgaben gebunden sein - Angesichts von Millionen prekär Beschäftigten in der Branche eine wichtige Forderung. Die Mitgliedstaaten fürchten dagegen den administrativen Aufwand, der europäische Bauernverband COPA&COCGECA stellt sich ebenfalls quer.

Auch stehen strengere Umweltauflagen im Gespräch. So sollen umweltschädliche Investitionen vermieden werden, die im Gegesatz zu europäischen Umweltstandards wie der Nitrat- oder Wasserrahmenrichtlinie stehen. Zur Diskussion stehen hier einige positive Ideen, etwa eine Zweckbindung von 30% für nachhaltige Investitionen in Umweltschutz in der 2. Säule sowie einer Negativliste von schädlichen Investitionen.

Wie geht es weiter?

Dass die Verhandlungen nach dem "Super"-Trilog abgeschlossen sind, glaubt in Brüssel niemand. Der offizielle Wunsch der drei Institutionen ist es, bis Mai eine Einigung zu erreichen. In jedem Fall wirft dieser schleppende Verlauf ein schiefes Licht auf die Bestrebungen des BMEL, möglichst noch im März wichtige Pflöcke für die deutsche Umsetzung der GAP einzuschlagen. So werden bereits jetzt Vorentscheidungen etwa zum Anteil nicht-produktiver Flächen oder zum Budget für Eco-Schemes getroffen, zu welchen noch nicht absehbar ist, was die europäischen Vorgaben sein werden.

Hier geht es zum GAP-Ticker

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