Empfehlungen zur Ausgestaltung der GAP
Der Bericht, verfasst von Forschenden des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ), des Thünen-Instituts für Ländliche Räume und der Universität Rostock, ist der EU-Kommission am 19. Mai vorgestellt worden. In dem Bericht geben mehr als 300 Wissenschaftler aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Empfehlungen zur spezifischen Ausgestaltung der aktuell vorgeschlagenen GAP ab. Er richtet sich vorrangig an politische Entscheidungsträger der EU-Mitgliedstaaten wie etwa Ministerialbeamte, die in der neuen GAP wesentlich größere Spielräume bei der Gestaltung von Umweltmaßnahmen haben werden. Bis Ende Mai will die Europäische Union klären, nach welchen Regeln die Landwirte im Rahmen einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) künftig gefördert werden sollen. In einem abschließenden "Super-Trilog" sollen die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zu Ende geführt werden.
Die drei Instrumente der GAP
Im Zentrum der Verhandlungen steht die konkrete Ausgestaltung der Grünen Architektur der GAP. Sie ist die Antwort der EU auf das bisher verfehlte Ziel, die Umweltbilanz der europäischen Landwirtschaft zu verbessern und insbesondere den Verlust der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen aufzuhalten. Sie umfasst im Wesentlichen drei Instrumente:
- Erweiterte Konditionalität: Um GAP-Zahlungen zu erhalten, müssen Landwirte fortan höhere Umweltauflagen verpflichtend einhalten. So muss etwa ein Teil der Fläche aus der Produktion genommen und der Natur zur Entfaltung zur Verfügung gestellt werden.
- Dazu kommen wie bisher Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM).
- Als neues Instrument kommen freiwillige "Öko-Regelungen" (Eco-Schemes) hinzu.
Ob die Grüne Architektur wirkungsvoll die biologische Vielfalt schützen und fördern kann, ist stark abhängig von den Details. Bei der Konditionalität ist beispielsweise entscheidend, wie hoch der Prozentsatz der nicht produktiven Fläche sein muss, worauf sich diese Zahl bezieht und welche Maßnahmen auf diesen Flächen erlaubt sind.
Beleuchtet wird in dem Bericht vor allem das neue Instrument, die Öko-Regelungen. Diese sollen das sogenannte "Greening" ablösen, das sich in der bisherigen GAP als weitgehend wirkungslos erwiesen hatte. Statt einen starren Maßnahmenkatalog der EU zu bekommen sollen die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden dürfen, was sie fördern wollen. Die Öko-Regelungen sollen zudem freiwillig sein. Das heißt, die Landwirte können selbst entscheiden, ob sie weitere Maßnahmen umsetzen und dafür bezahlt werden oder nicht. Welche Maßnahmen die Öko-Regelungen umfassen, ist auch noch offen. Eine Vorgabe der EU an die Mitgliedstaaten wird es nicht geben. Wie viel Einfluss die EU-Kommission bei der Umsetzung haben wird, ist Teil der aktuellen Verhandlungen. Die Öko-Regelungen sollen einen Teil des Geldes aus der so genannten ersten Säule der kommenden GAP, die 70 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht, an zusätzliche Umweltmaßnahmen knüpfen. Derzeit fordert das Europäische Parlament 30 Prozent der ersten Säule für die Öko-Regelungen, der Ministerrat will sie auf 20 Prozent begrenzen.
Instrumente müssen sich gegenseitig ergänzen
Die Forscher betonen, es sei wichtig, dass sich die Instrumente gegenseitig ergänzen. Die Empfehlungen:
- an die GAP-Förderung hohe Grundanforderungen (durch Konditionalität) stellen, etwa mindestens 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebsflächen aus der Bewirtschaftung nehmen und dem Naturschutz zur Verfügung stellen;
- ein Rückschrittsverbot, also keine Verschlechterung des ökologischen Zustandes von Lebensräumen wie etwa Grünland zulassen;
- Agrarumweltprogrammen als nachweislich effektivste Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität eine hohe Priorität bei der Budgetierung agrarumweltpolitischer Förderinstrumente der GAP einräumen;
- als Öko-Regelungen nur Maßnahmen fördern, die sich nachweislich als wirksam erwiesen haben, und solche ausschließen, die von den Landwirten ohnehin umgesetzt werden;
- ein Punktesystem, um den Nutzen und Wirksamkeit von Maßnahmen zu vergüten;
- eine großräumige Planung der Maßnahmen und die Zusammenarbeit der Landwirte fördern.
Was diese Punkte konkret für die einzelnen Mitgliedstaaten bedeuten, ist sehr unterschiedlich. In dem Bericht geben Expert*innen aus den verschiedensten EU-Staaten konkrete und erprobte Empfehlungen, wie die Gemeinsame Agrarpolitik von allen Beteiligten nachhaltig und effizient gestaltet werden kann.
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