Die Auswirkungen der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik

Die zentralen Ziele der GAP wurden durch die bisherige Ausgestaltung der Agrarpolitik nur teilweise erreicht. 

Status der Zielerreichung

1. Ernährungssicherung

Diese Ziel wurde erreicht, allerdings mit hohen externen Effekten:

  • Destabilisierung der Ökosystemleistung wie gesunde Böden, sauberes Wasser, gute Luft
  • Destabilisierung von Agrarmärkten in anderen Ländern, insbesondere in Entwicklungsländern
  • Verlust der Artenvielfalt
  • Monopolisierung und Förderung von Großbetrieben bei zunehmendem Verlust von regionaler Vielfalt
  • Lebensmittel mit hoher Pestizidbelastung  und geringerem Nährstoffgehalt, insbesondere Mikronährstoffe 

2. Lebensunterhalt für die Bauern sichern

Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die derzeitige Ausgestaltung der GAP dient vor allem der Einkommenssicherung großer Agrarbetriebe, denn pro Hektar Fläche werden circa 300 Euro an Direktzahlungen verteilt. Viele kleinere Betriebe sind hingegen gezwungen, ihre Höfe aufzugeben, da sie ihre Kosten nicht mehr decken können. Bauern erhalten zudem am Markt immer weniger Geld für ihre Produkte, die Verhandlungsposition in der Lieferkette gegenüber der nachgelagerten Verarbeitung und des Handels sind aufgrund des Abbaus von Marktregelungen in der EU geschwächt. 

3. Fortschritt bei gleichzeitiger Sicherung von Natur & Umwelt

Technischer Fortschritt wurde erreicht, wobei jedoch die Input:Output-Ratio sich nicht verbessert und teilweise sogar verschlechtert hat: Pro einem Kilojoule Input erwirtschaftet der Landwirt heute teilweise nur ein Kilojoule Output. Zum Vergleich: Anfang des 19. Jahrhunderts lag die Input:Output-Ratio bei 1 zu 7 und höher. Auch das Ziel der Sicherung von Natur und Umwelt wurde nicht erreicht.

Die selbst gesetzten Ziele der EU werden mit der derzeitigen und der für die kommende Förderperiode geplanten Agrarpolitik also nicht erreicht. Schwerwiegend ist dies auch, da die Landwirtschaft einen Großteil der 17 Ziele der Sustainable Development Goals (SDGs) direkt oder indirekt mit beeinflussen kann. So hat sie Auswirkungen auf die folgenden Ziele:

  • 1. Keine Armut
  • 2. Keinen Hunger
  • 3. Gute Gesundheit
  • 6. Sauberes Wasser und Sanitärversorgung
  • 7. Bezahlbare und saubere Energie
  • 8. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
  • 10. Weniger Ungleichheiten
  • 11. Nachhaltige Städte und Gemeinden
  • 12. Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster
  • 13. Maßnahmen zum Klimaschutz
  • 15. Leben an Land
  • 16. Frieden und Gerechtigkeit

Die Direktzahlungen fördern die Intensivproduktion

Die aktuelle Ausgestaltung der GAP durchkreuzt jedoch diese Ziele. Der starke Fokus der Finanzierung auf die Flächenprämien fördert die Intensivproduktion und bildet kein zielgerichtetes Instrument für den Erhalt bäuerlicher Strukturen: 1,7 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe erhalten in Deutschland ein Viertel der Direktzahlungen, in der EU 1,6 % der Betriebe 30 Prozent der Gelder. Geld gibt es also viel, von diesem profitieren jedoch nur wenige. Insbesondere tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe werden nicht unterstützt, denn die Direktzahlungen der ersten Säule machen derzeit circa 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. Um ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, müssen Landwirte also über eine ausreichend große Betriebsgröße verfügen - nur dann werden Fördergelder im ausreichenden Maß gezahlt. Eine hohe Hektarzahl bedeutet also gleichzeitig auch Einkommenssicherheit. Das Ergebnis: Kleine Betriebe hören auf und große wachsen; Profit wird derzeit überwiegend von Großgrundbesitzern und Lebensmittelhändlern erwirtschaftet. 

Auch der aktuelle Entwurf der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Jahre 2021 bis 2027 ändert an dieser Struktur nichts. Weiterhin fließen große Summen in die Direktzahlungen mit einem zusätzlichen Schwerpunkt auf technischen Innovationen. Es ist absehbar, dass hiervon weiterhin vor allem Großbetriebe profitieren, die notwendigen Herausforderungen jedoch nicht angegangen werden. Zu diesen Herausforderungen zählt zuallererst die Klimakrise, mit einer deutlichen Veränderung der Trocken- und Regenzeiten und damit einer direkten Wirkung auf den landwirtschaftlichen Anbau. Auch die zunehmende Reduktion von Ökosystemleistungen durch die intensive Landwirtschaft und die erhebliche Unzufriedenheit der Landwirte werden durch den aktuellen Entwurf der GAP nur bedingt berücksichtigt.

Zu geringe Anforderungen im Naturschutz

Die Zahlungen der Gelder der ersten Säule erfolgen zudem, ohne dass dabei angemessene Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz bestehen. Eine Förderung umwelt- und klimaschonender Bewirtschaftungsformen findet in der aktuellen Agrarpolitik nicht statt. 2017 beispielsweise lag die Höhe der Direktzahlungen in der EU bei 41,551 Milliarden Euro, die Ausgaben für die ländliche Entwicklung nur bei 11,113 Milliarden Euro. Die Folge: Die Artenvielfalt geht radikal zurück, die Überdüngung führt zur Belastung der Grundwasser, es findet keine ländliche Entwicklung statt. In Deutschland werden pro Jahr insgesamt circa 536 Millionen Euro pro Jahr für den Naturschutz gezahlt. Um Naturschutzauflagen wie beispielsweise die EU-Vogelschutzrichtlinie und die EU-Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) umzusetzen, würde man allerdings 1,4 Milliarden Euro benötigen. Was bleibt ist demnach eine Lücke in der Finanzierung von 900 Millionen Euro.

Klar ist, dass diese Finanzierungslücke nicht ohne Folgen bleibt. So ist das momentane System der GAP nicht in der Lage, Umweltschäden wie die Verschmutzung des Grundwassers oder den Verlust der Artenvielfalt zu verhindern. So kann in Deutschland unter anderem ein drastischer Vogelschwund bemerkt werden: In den nur 12 Jahren zwischen 1998 und 2009 verschwanden 12,7 Millionen Brutpaare, wobei insbesondere Feldvögel betroffen waren. Auch Insekten sind stark vom Artensterben betroffen: Von 2008 bis 2017 ging die Zahl der Arten um durchschnittlich ein Drittel zurück. Besonders betroffen waren dabei Flächen, die von landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen umgeben waren. Dabei zeigt ein im Jahr 2020 veröffentlichter Bericht der EU: eine Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik ist dringend notwendig, um die Natur in Europa zu erhalten. Denn die intensive Landwirtschaft wurde als Hauptverursacher für den Verlust der biologischen Vielfalt ausgemacht. 

Vorschlag für eine zeitgemäße GAP

Hier finden Sie unser Arbeitspapier für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik.

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