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Großteil der geplanten Öko-Regelungen der GAP unzureichend

Gelb blühendes Rapsfeld

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) droht in der kommenden Förderperiode schlechter für Klima und Naturschutz zu werden, als von Naturschutzorganisationen bereits befürchtet.

Neuer Bericht schafft Klarheit

Das zeigt das Ergebnis einer Analyse des WWF, Birdlife Europe und des European Environmental Bureau (EEB). Untersucht wurden die innerhalb der GAP geplanten und auf nationaler Ebene umgesetzten Ökoregelungen für die kommenden Förderperiode und damit die Sinnhaftigkeit der Investition von rund 48,5 Milliarden Euro der GAP-Mittel. Die Öko-Regelungen stellen eines der in der kommenden Förderperiode neuen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU da.

Die Regelungen, welche dem Klima, der Umwelt und dem Tierschutz zugutekommen sollen, werden vollständig von der EU finanziert und erfolgen in Form von jährlichen Zahlungen an Landwirte. Ziel der Öko-Regelungen ist, Landwirte zu belohnen, die ihre landwirtschaftliche Fläche natur- und klimaverträglich bewirtschaften. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, landwirtschaftliche Verfahren einzuführen, welche einen höheren Nutzen für die Umwelt und den Tierschutz haben.

Öko-Regelungen im Detail

Ziele, welche mittels der Öko-Regelungen erreicht werden sollen sind:

  • Die Eindämmung des Klimawandels, einschließlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen aus landwirtschaftlichen Praktiken sowie die Erhaltung bestehender Kohlenstoffspeicher
  • Die Anpassung an den Klimawandel einschließlich der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Nahrungsmittelproduktion sowie der Erhöhung der Pflanzen- und Tiervielfalt
  • Der Schutz oder die Verbesserung der Wasserqualität
  • Die Verhinderung der Bodendegradation, die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und des Nährstoffmanagements
  • Der Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen
  • Maßnahmen für einen verringerten Pestizideinsatz, insbesondere von Pestiziden, welche die menschliche Gesundheit oder die Umwelt gefährden
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes

Bisherige Ausgestaltung der Ökoregelungen unzureichend

Das Problem: Die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens der Ökoregelungen ist bisher schwach. Laut Bericht besteht daher die Gefahr, dass die neuen Regelungen dahingehend missbraucht werden könnten, dass auch für bereits weit verbreitete landwirtschaftliche Praktiken Gelder ausgezahlt werden, die keinen wirklichen zusätzlichen Nutzen für die Umwelt haben. Dies würde gleichzeitig Landwirte benachteiligen, welche wirkliche Anstrengungen vornehmen, um landwirtschaftliche Praktiken mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes zu verbessern.

Laut Bericht ist nicht einmal jede fünfte der finanziell geförderten Maßnahmen für mehr Klima-, Natur- und Tierschutz auch wirksam: Nur 19 Prozent der Öko-Regelungen werden voraussichtlich ihre Umweltziele erreichen, 40 Prozent müssten erheblich verbessert werden, um wirksam zu sein und 41 Prozent seien völlig unausgewogen. Besorgniserregend ist zudem, dass mit knapp einem Drittel (32%) ein erheblicher Anteil der auf nationaler Ebene ausgestalteten Ökoregelungen im Bericht als qualitativ minderwertig eingestuft wird. Heißt: Ihr derzeitiger Anspruch ist zu niedrig, um die Ziele einer umweltverträglicheren Landwirtschaft zu erreichen. So werden in diesen Fällen beispielsweise Belohnungen für minimale Verbesserungen gezahlt, die eher dem Halten des Status Quo dienen, als der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes. 9 % der national erstellen Ökoprogramme werden im Bericht sogar als Greenwashing bezeichnet. Die EU-Kommission ist nun dringend aufgefordert, Nachbesserungen der auf europäischer Ebene festgelegten Rahmenbedingungen zu tätigen, anderweitig droht eine erneute Vernachlässigung von Umwelt- und Klimabelangen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

Quelle:

Will CAP eco-schemes be worth their name?

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