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CDU hat keine Wahlgeschenke für den deutschen Wald

Kaum Hilfe für den deutschen Wald Foto: Naturefund

Anfang Juli startete offiziell der Waldklimafonds der Bundesregierung mit drastischen Kürzungen der Geldmittel.

Naturefund veröffentlicht dazu Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4. Juli 2013, und von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V., 3. Juli 2013.

Holpriger Start und kaum Mittel für Waldklimafonds

von Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Minister Altmaier und Ministerin Aigner können den holprigen Start und die enormen Startschwierigkeiten dieses Fonds nur mühsam verdecken." So kommentierte die Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, die Mitteilung des Agrar- und Umweltministeriums, der Waldklimafonds sei nun ,auf den Weg gebracht'.

"Abgesehen davon, dass die Ausschreibung und Beauftragung eines Projektträgers offenbar zur Hängepartie geraten und immer noch nicht erfolgt ist, ist es ein ziemliches Trauerspiel, wenn die seit einem Jahr im Grunde fertige Förderrichtlinie erst Anfang Juli veröffentlicht wird und erst jetzt Projektskizzen eingereicht und in einem zweiten Schritt Mittel beantragt werden können. Man fragt sich, wie unter diesen Bedingungen gewährleistet werden soll, dass die für dieses Jahr bereitgestellten 7 Millionen € auch noch in diesem Jahr abgerufen werden.

Dürftige Finanzausstattung für den Wald

Daneben kann die Jubelmeldung der MinisterInnen Altmaier und Aigner nicht vergessen machen, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel für den Waldklimafonds nachträglich für 2013 von 28 auf 7 Mio. € und für die Jahre 2014-2016 jeweils von 24,5 Mio. € auf einen voraussichtlich einstelligen Betrag gekürzt hat, obwohl die Regierung Rekordeinnahmen erzielt und weitere Schulden macht.

Angesichts der enormen Herausforderungen, die der Klimawandel und der Klimaschutz für den Waldbau darstellt, ist das eine ziemlich dürftige Finanzausstattung. Nicht umsonst hat das Agrarministerium ursprünglich einmal 50 Mio. € jährlich gefordert und die Bundesregierung 35 Mio. € jährlich beschlossen.

Der deutsche Wald ist Merkel und der Union jedenfalls kein Wahlgeschenk wert, das sie aus zukünftigen Einnahmesteigerungen finanzieren wollen. Das ist immerhin ehrlich. Dieses Schicksal teilt der Wald mit der Energiewende und dem gesamten Klimaschutz. Denn die Förderprogramme des Energie- und Klimafonds wurden in diesem Jahr insgesamt um ein Drittel gekürzt."

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V., 3. Juli 2013

Guttenberg appelliert an Bundesregierung für mehr Klimaschutz im Wald: 

„Gewaltiger Wortbruch und Ohrfeige für Leistungen der zwei Millionen deutschen Waldeigentümer“ 

„Der Waldklimafonds ist von der Bundesregierung für 2013 versprochen. Dabei muss es bleiben. Alles andere wäre nicht nur ein gewaltiger Wortbruch, sondern auch eine Ohrfeige für die zwei Millionen deutschen Waldeigentümer und deren Leistungen,“ erklärte Philipp zu Guttenberg, Präsident der AGDW–Die Waldeigentümer.

Zum kompletten Artikel: Guttenberg appelliert an Bundesregierung für mehr Klimaschutz 

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