Unter der grünen Flagge der AU

Die afrikanischen Staaten suchen gemeinsam nach wirksamen Strategien der Friedenssicherung

Im April 1994 hatte die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ihr historisches Ziel erreicht: die Befreiung des Kontinents von kolonialen und rassistischen Herrschaftssystemen. Als sie 1963, nur wenige Jahre nach dem Ende des britischen, französischen und belgischen Kolonialismus, gegründet wurde, sah sie sich in der Nachfolge einer langen Reihe panafrikanischer Kämpfe für soziale, kulturelle und politische Emanzipation. In den ersten drei Jahrzehnten betrachtete sie es als ihre Hauptaufgabe, die stets bedrohte Souveränität der neuen unabhängigen Staaten zu schützen.
Höhe- und Endpunkt dieses Kampfs war der Amtsantritt von Nelson Mandela als erster Präsident eines demokratischen Südafrika am 9. Mai 1994. Doch schon vier Wochen zuvor hatte eine Tragödie begonnen, die das größte Versagen in der Geschichte des Kontinents darstellt. Während in Ruanda bis zu 1 Million Menschen niedergemetzelt wurden, beschränkte sich die Organisation für Afrikanische Einheit – wie auch die Vereinten Nationen – auf eine Zuschauerrolle. Auf diese Katastrophe folgte in der OAU allerdings eine Periode intensiver Selbsterforschung, die zu einer tiefgreifenden Reform ihrer Normen, Prinzipien und Institutionen führte.

Entstehung der AU

Die OAU bekannte sich zum Prinzip der »Nichtgleichgültigkeit« gegenüber Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Darüber hinaus verweigerte sie – als Reaktion auf Staatsstreiche und Kriege in einigen Staaten – die Legitimierung von Militärputschen. Seitdem orientiert sie sich stillschweigend an dem Prinzip, dass alle bewaffneten Konflikte durch einen Verhandlungsprozess zu lösen seien, und zwar unter Beteiligung aller Nachbarstaaten wie auch der Zivilgesellschaften des betreffenden Landes. Diese Prinzipien wurden 2002 in der »Gründungsakte der Afrikanischen Union« verankert, die das alte Gebilde OAU in eine neue Organisation mit weiterreichenden Zielen überführte.

25 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda haben sich auf dem afrikanischen Kontinent neue supranationale Strukturen heraus gebildet. Bei Friedensoperationen stellen die afrikanischen Staaten die größten Truppenkontingente, ob unter der blauen UN-Fahne oder unter der grünen AU-Fahne, und ab und zu auch unter dem Dach regionaler Ad-hoc-Formationen. Auf den regelmäßigen AU-Gipfeltreffen sind fast alle Staaten vertreten; und wenn in einem Land ein Militärputsch erfolgt ist oder ein innerer Konflikt ausbricht, kann zumeist binnen weniger Tage eine afrikanische Friedensmission entsandt werden, um zu vermitteln. Im Übrigen sind die meisten der heutigen Regierungen aus Wahlen hervor gegangen. Damit widerlegt die gesamtafrikanische Bilanz die statistische Pauschalaussage, dass ein demokratisches System nur dann über einen einzigen Wahlzyklus hinaus Bestand haben kann, wenn das betreffende Land in die Gruppe der Nationen mit mittlerem Einkommen aufgestiegen ist.

Gründung der Afrikanischen Union

Gründung der Afrikanischen Union © Le monde diplomatique

Steuerquote 2016

Steuerquote 2016 © Le monde diplomatique

„Friedens- und Sicherheitsarchitektur"

Das Herz der Afrikanischen Union ist ihre »Friedens- und Sicherheitsarchitektur«. Bei der Gründung war dieses Element am heftigsten umstritten, weshalb es auch als letztes verabschiedet und danach am langsamsten weiterentwickelt wurde. Zentrale Instanz der AU ist der Friedens- und Sicherheitsrat, der nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats konstruiert ist. Unter dem Mandat dieses Organs haben einige afrikanische Staaten bis heute schon ein halbes Dutzend Operationen zur Friedenssicherung übernommen.
Die größte und ehrgeizigste dieser AU-Missionen war die Amisom in Somalia, die von einer Koalition afrikanischer Staaten getragen wurde. Deren Kontingente sollten die extremistische Al-Shabaab-Milizen bekämpfen und als der wichtigste Sicherheitspfeiler für die zu gründende somalische Bundesregierung dienen. Einige Amisom-Einheiten waren mit Kampfeinsätzen beauftragt, was für UN-Blauhelme völlig undenkbar gewesen wäre.

Wirtschaftsbeziehungen 2015

Wirtschaftsbeziehungen 2015 © Le monde diplomatique

Krisen und Konflikte

Seit der Gründung der AU hat der afrikanische Kontinent zahlreiche Krisen und Konflikte erlebt, die regelmäßig von Medien, politischen Entscheidungsträgern und akademischen Experten aufmerksam beobachtet wurden. Das sollte nicht den Blick auf die riesigen Fortschritte verstellen, die in den letzten 25 Jahren auf dem Gebiet der Politik in Afrika insgesamt erzielt wurden. Aber diese Krisen und Konflikte sind doch so real und gravierend, dass sie dauerhaft beobachtet werden müssen. Im Folgenden will ich vier dieser Krisenbereiche untersuchen und die Herausforderungen darstellen.
Da ist erstens die tief verwurzelte und weit verbreitete Kor ruption. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre hat die Gelegenheiten wie die Anreize für Bestechung und irreguläre Einfluss nahme in ganz Afrika gewaltig vermehrt. Für die ökonomische Dynamik sorgten vor allem die enormen Investitionen in den Abbau von Bodenschätzen und landwirtschaftlich nutzbare Flächen, in Infrastrukturen und Immobilien, in die Telekommunikations- und die IT-Branche wie auch in den Finanzsektor. Dabei ist die umfassende Investitionstätigkeit Chinas das Element, das am sichtbarsten zu dem raschen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen hat. Das zeigt sich insbesondere an den gigantischen Straßen-, Eisenbahn- und Kraftwerkspro jekten, die oft auch höchst anschaulich die grenzübergreifende ökonomische Integration symbolisieren.
Das Tempo dieses Wirtschaftsbooms überfordert allerdings bei Weitem die Kapazität der einheimischen Aufsichtsinstanzen, die eine ehrliche Projektumsetzung gewährleisten sollen. In den meisten afrikanischen Ländern stellt sich das Regierungssystem als Mixtur von institutionellen und klientelistischen Beziehungen dar – wobei die Politiker auf einem Markt mitmischen, auf dem politische Loyalitäten gegen materielle Gratifikationen gehandelt werden.
Auch deshalb fließen jedes Jahr viele Milliarden Dollar über illegale Kanäle aus Afrika ab. Ein Teil dieser Gelder wird aller dings vor jedem Wahlkampf zurücktransferiert und dient der Finanzierung von Wahlkampagnen und Stimmenkäufen. Wie die Beispiele Südafrika, Kenia und Äthiopien zeigen, ermöglicht die politische Liberalisierung nur allzu oft auch erhöhte Anreize für die Vermischung von Politik und Geschäft, die zum beschleunigten Verschleiß demokratischer Verfahren und Institutionen führt.
Korruption ist kein ausschließlich afrikanisches Syndrom und kann deshalb nur auf transkontinentaler Ebene bekämpft werden. Das erfordert eine weltweit funktionierende Verfolgung von Steuerdelikten, die auch stärkere Sanktionen vorsieht. Nur so lassen sich internationale Normen durchsetzen, die die illegalen Finanzströme austrocknen.
Eine zweite Herausforderung ist der »stayism«: der Drang der afrikanischen Staatsoberhäupter, um jeden Preis und mittels aller denkbaren Machenschaften an der Macht zu bleiben. Im Zuge der demokratischen Reformen, die der Aufbruchsstimmung der 1990er Jahre entsprangen, hatten viele afrikanische Länder den autoritären Staat abgeschafft und Verfassungen verabschiedet, die unter anderem die Amtszeit des Präsidenten begrenzen. Immer häufiger jedoch wollen sich Präsidenten mit dieser Einschränkung nicht abfinden und Verfassungsänderungen durchsetzen, die ihnen eine unbegrenzte Amtszeit erlauben.
Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen: In Ruanda war Präsident Paul Kagame darauf bedacht, die Verfassungsänderung durch ein Referendum absegnen zu lassen. Ungeschickter stellte sich Pierre Nkurunziza, der Präsident von Burundi, an, als er 2015 mit seiner Wiederwahl eine Verfassungskrise auslöste. Seinen Kopf rettete er nur dank der politischen Intervention des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, der in seinem Land bereits seit 1986 regiert. In der Demokratischen Republik Kongo hat es Präsident Joseph Kabila ebenfalls versucht, ist damit aber gescheitert.
Die Aufgabe, ein Instrumentarium für den Kampf gegen den »stayism« zu entwickeln, hat die AU noch vor sich. Zwar bekennt sie sich zu einem umfassenden Katalog demokratischer Normen, aber oberstes Organ und Entscheidungsgremium ist nach wie vor eine »Assembly« (Versammlung) der Staatsoberhäupter, die vornehmlich auf ihre eigenen Interessen bedacht sind.

OAU- und AU-Missionen

OAU- und AU-Missionen © Le monde diplomatique

Die dritte Herausforderung betrifft den Frieden und die Sicherheitsbelange Afrikas und geht von den expandierenden Kriegen im Nahen Osten aus. Das entscheidende Ereignis war die libysche Revolution von 2011 und der anschließende Krieg. Damals wurde ein Plan der AU, der auf ein ausgehandeltes Abkommen mit Gaddafi hinauslief, von der Nato und den arabischen Golfstaaten einfach vom Tisch gewischt. Die Folge war, dass der bewaffnete Konflikt auf die Sahelzone übergriff.¹
Ein Sonderfall ist Marokko. 1977 war das Königreich aus der OAU ausgetreten, nachdem diese sich geweigert hatte, den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara anzuerkennen. Im Januar 2017 ist Marokko der AU beigetreten und treibt – in Konkurrenz mit Algerien – seine Interessen in ganz Westafrika voran. Auch Ägypten, das 2013 nach der Machtübernahme des Militärs fast ein Jahr lang von der AU-Mitgliedschaft suspendiert worden war, hat inzwischen erkannt, wie wichtig eine robuste Afrikapolitik für seine Interessen ist.
Die bedeutsamste Entwicklung ist jedoch das verstärkte Interesse, das Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei am Horn von Afrika zeigen. Das hat jeweils strategische Gründe: Alle vier Staaten betrachten das Rote Meer und Ostafrika als Teil ihres erweiterten Sicherheitskordons und als eine wirtschaftliche Einflusszone. Unmittelbarer Auslöser ihres verstärkten Interesses war jedoch der Krieg im Jemen, genauer: die Suche der einzelnen Kriegsparteien nach Militärbasen und Verbündeten auf der anderen Seite des Roten Meers.
Die Saudis und die Emirate haben zwar mit ihrem Geld und ihren Sicherheitsgarantien dazu beigetragen, den eingefrorenen Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu beenden und den Frieden zwischen den Nachbarstaaten zu ermöglichen. Zugleich jedoch erweist sich die Rivalität dieser beiden Monarchien mit der Türkei und mit Katar als ein destabilisierender Faktor für die Krisenregion Somalia – und womöglich auch für das Krisenland Sudan.
Das Hauptproblem aus afrikanischer Sicht liegt vielleicht darin, dass die wohldurchdachten Leitprinzipien für Konfliktbeilegung und Demokratisierung, die die AU ausgearbeitet hat, für die andere Seite bedeutungslos sind. Denn die Nahoststaaten betreiben eine strikte Realpolitik, die von gewaltigen materiellen Ressourcen unterfüttert ist. Die AU dagegen beginnt erst jetzt eine politische Strategie für die »gemeinsamen Räume« Rotes Meer und Sahara zu entwickeln.
Die vierte und letzte große Herausforderung ist das Thema Bevölkerungsentwicklung und Migration. In Afrika vollzieht sich ein demografischer Wandel, der in absehbarer Zeit auch die benachbarten Regionen – und insbesondere Europa – verändern wird. Afrikas junge Generation wächst zahlenmäßig ebenso stark an, wie sie auf ein besseres Leben hofft. Und diese jungen Leute sind überaus mobil: Sie wandern innerhalb ihrer eigenen Länder und über die afrikanischen Grenzen hinaus, sie durchqueren die Sahara und wollen über das Mittelmeer.
Was wir heute erleben, ist erst der Beginn einer Verschmelzung des afrikanischen und des europäischen Arbeitsmarkts. In Europa ist dieses Thema für die Politiker so gefährlich, dass sie nicht ehrlich darüber sprechen. Die afrikanischen Politiker wiederum begnügen sich meistens damit, die europäischen Gelder zu kassieren, mit denen sie die Sicherheitsapparate finanzieren, die für die Vorwärtsverteidigung gegen den kommerziellen Menschenhandel gedacht sind. Wenn man in der Sahara ein vorgelagertes Bollwerk der Festung Europa errichtet,² etabliert das zwar eine – anrüchige – Klientelbeziehung zwischen Europa und den afrikanischen Sicherheitsorganen, ändert aber nichts an den sozialen und ökonomischen Verhältnissen, denen die Menschen entkommen wollen.
Seit der Befreiung Südafrikas und der Tragödie von Ruanda sind 25 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben die Afrikaner eine erstaunlich weitsichtige und wirksame Struktur errichtet, die den Frieden bewahren wie auch die Sicherheit und staatliche Ordnung auf dem ganzen Kontinent gewährleisten soll. Doch das kann Afrika nicht allein schaffen. Was angesichts der beschriebenen Herausforderungen nottut, ist eine Strategie, die gemeinsam mit den Nachbarn in Europa und im Nahen Osten unter Mithilfe der OECD und der Vereinten Nationen zu erarbeiten wäre. Und eine Partnerschaft, um diese Strategie auch umzusetzen.

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2012-2017

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 2012-2017 © Le monde diplomatique

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