Mit Satelliten, Drohnen und Nachtsichtgeräten

Europäische Rüstungskonzerne profitieren von der Vorverlegung der Grenzsicherung

Die Vorverlagerung der Grenzsicherung in Drittstaaten ist eine der wichtigsten Säulen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Der Verkauf von Grenzüberwachungstechnik wird dadurch zum Wachstumsmarkt für Firmen im Rüstungs- und Sicherheits bereich. Einer der Profiteure ist der europäische Airbus-Konzern, dessen Radar- und Sensortechnik inzwischen über die Ausgründung Hensoldt GmbH vermarktet wird. 2017 erhielt Hensoldt den Zuschlag des deutschen Verteidigungsministeriums für eine »Ertüchtigungsinitiative« zur Grenzüberwachung in Tunesien.

„Mobile Bodenaufklärungssysteme"

Mit deutschen Bodenüberwachungsradaren, hochauflösenden Ferngläsern und Nachtsichtgeräten will das tunesische Militär weite Teile der Grenze zu Libyen überwachen. Zur Lieferung gehört das Radargerät Spexer 2000, das in einem Umkreis von 40 Kilometern auch Fußgänger automatisch aufspüren kann. Das tunesische Militär erhält außerdem Nachtsichtgeräte vom Typ Night Owl M, die die Airbus-Entwickler »an das warme Klima angepasst« haben und die auch dann scharfe Bilder liefern sollen, wenn die Luft in der Sahara durch Turbulenzen getrübt ist. Airbus bewarb die Technik auf seiner Website als besonders geeignet gegen eine »Welle illegaler Einwanderer«, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlagen würden.

Die an Tunesien gelieferten »mobilen Bodenaufklärungssysteme« sind nicht nur für die Erkennung von Zielen an Land, sondern auch in der Luft und auf See geeignet. Sie könnten auch an den Küsten Libyens installiert werden, von wo aus viele Geflüchtete versuchen, auf Booten oder Schiffen EU-Länder zu erreichen. Die italienische Küstenwache und die spanische Guardia Civil unterstützen die libysche Marine deshalb bei der Ausstattung und der Ausbildung an neuer Technik zur Überwachung von Häfen, Küsten und angrenzenden internationalen Gewässern. Bis 2023 erhalten die libyschen Behörden 285 Millionen Euro aus Rom und Brüssel, die EU-Kommission allein fördert die Einrichtung »operativer Kontrollzentren« in Libyen mit rund 5 Millionen Euro. Weitere Geldgeber sind Italien und die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Auch Airbus dürfte sich um den Zuschlag für die Grenzüberwachungsanlagen in Libyen bewerben. Für die zivile und militärische Überwachung von Seegrenzen hat der französisch-deutsche Konzern die darauf spezialisierte Firma Signalis übernommen und in seine neue Abteilung für Maritime Surveillance integriert. Das dort entwickelte System »Styris« hat Airbus auch an französische Behörden verkauft, nachdem 2018 immer mehr Geflüchtete in kleinen Booten den Ärmelkanal nach Großbritannien durchquert hatten. Auch die Firmen Leonardo (Italien), Thales (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien) oder Indra (Spanien) entwickeln und vermarkten entsprechende Radar geräte, Kameras und Infrarotsensoren, die entweder an der Küste fest installiert sind oder von Schiffen und Flugzeugen aus zur Vervollständigung des Lagebilds beitragen. Die Anlagen sind beliebig erweiterbar und können Technik zur Küstenüber wachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen integrieren.

Bestimmungen für Schiffe

Jedes größere Schiff verfügt über ein automatisches Identifikationssystem (AIS). Ab einer Größe von 300 BRZ¹ müssen im internationalen Seeverkehr operierende Schiffe außerdem ein System zur Identifizierung und Verfolgung über große Entfer nungen (LRIT) installieren. Es übermittelt ständig Informationen über Identität und Position des Schiffs an ein Datenzentrum. Diese Navigationsdaten werden von den maritimen Behörden zur Nachverfolgung der Schiffe genutzt. Die Informationen dienen aber nicht nur der Sicherheit des Seeverkehrs. Eine Software kann beispielsweise automatisch einschätzen, ob sich ein Schiff des Schmuggels verdächtig macht, etwa weil es einen ungewöhnlichen Kurs nimmt oder mit einer auffälligen Geschwindigkeit unterwegs ist.

Ein solches System zur Erkennung und Verfolgung von »Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten«, das zusätzlich auf der Satellitenaufklärung basiert, hat die EU bis 2013 in teuren Forschungsprojekten entwickeln lassen, an denen viele Rüstungskonzerne, Forschungsinstitute und Universitäten beteiligt waren. Es vervollständigt das 2013 gestartete Grenzüberwachungssystem Eurosur, mit dem die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau den Überblick über sämtliche EU-Außengrenzen behalten will. Frontex nutzt hierfür kommerzielle Satellitenbilder, unter anderem von der Airbus-Tochter Infoterra.

Dank der Aufnahmen aus der Satellitenbeobachtung hat Frontex größere Schiffe auf dem Mittelmeer im Blick, damit diese nicht von Geflüchteten zur Überfahrt in die EU genutzt werden können. Dies betrifft beispielsweise Schiffe, die abgewrackt oder verkauft werden sollen und bis dahin ungenutzt in Häfen von Nachbarländern der EU liegen. Aus dem All lassen sich auch »potenzielle Verstecke« von Geflüchteten in Marokko an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla ausfindig machen – ein im Internet veröffentlichtes Satellitenbild stammt der Kennzeichnung zufolge von einem Erdbeobachtungssatelliten der US-Firma DigitalGlobe.

Frontex-Budget

Frontex-Budget © Le monde diplomatique

Unter Beobachtung

Die EU betreibt mittlerweile ein eigenes Satellitenprogramm zur Beobachtung von »Umwelt und Sicherheit« mit dem Namen »Copernicus«. Die Bilder werden mithilfe optischer und radarbasierter Erdbeobachtungssatelliten erstellt. Optische Systeme sind zwar hochauflösend, können aber nur tagsüber und bei gutem Wetter genutzt werden. Radarsatelliten stellen hingegen wetter- und tageszeitunabhängig Bilder bereit, die allerdings computergestützt lesbar gemacht werden müssen. Vier solche Sentinel-Satelliten kreisen bereits im Orbit, zwei weitere sollen die erste Stufe des Programms ergänzen. Ab 2025 soll eine neue Generation hochauflösender Satelliten folgen. Auch an Copernicus sind die großen europäischen Rüstungskonzerne beteiligt. Airbus erhielt beispielsweise den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb von Infrastruktur zur Kommunikation der Satellitendaten. 

Damit die Informationen aus dem All noch schneller bei den Bodenstationen ankommen, hat Airbus eine laserbasierte »Weltraumdatenautobahn« installiert. Zwei Kommunikationssatelliten können in 36000 Kilometer Höhe eine Sichtverbindung mit jedem Ort auf der Erde herstellen, um dorthin Daten anderer Satelliten oder auch von Drohnen in nahezu Echtzeit zu übermitteln. Zwar wird die milliardenschwere Weltraumdatenautobahn mit hohen öffentlichen Summen gefördert, Eigentümer ist aber Airbus. Der Konzern darf die Dienste seinen Kunden anbieten. Das System ist mittlerweile einsatzbereit, bis 2020 ist Frontex über das europäische Copernicus-Programm der einzige Kunde. Die EU-Grenz agentur nutzt die Informationen für ihre Operation »Themis«, die seit Februar 2018 Italien bei der Kontrolle und Überwachung der Grenzen sowie bei Suche und Rettungsein sätzen im zentralen Mittelmeerraum unterstützt.

Seit Ende 2017 kontrolliert die EU die Migration aus Libyen mit großen Drohnen der Male-Klasse (mittlere Höhe, große Ausdauer). Sie verfügen über hochauflösende Kameras, Infrarotgeräte für den Nachtflug und Empfänger für Schiffspositionsdaten. Die unbemannten Luftfahrzeuge stammen aus Israel und werden von Frontex geflogen. Die Grenzagentur hat dafür einen Vertrag mit Airbus als Hauptauftragnehmer abgeschlossen. Der Konzern ist zu ständig für die europäische Vermarktung der bislang nur militärisch genutzten Male-Drohnen des Typs Heron aus Israel. Frontex hatte den Hersteller der Heron bereits vor 2013 anlässlich der Vorstellung der Drohne zu einem der Workshops zur »Überwachung von Land- und Seegrenzen« in Griechenland eingeladen.

Seit 2018 ist die EU dabei, die seegestützten Überwachungssysteme abermals zu verbessern. Die italienische Luftwaffe stellt der EU-Militärmission Eunafvor Med vor der libyschen Küste Flugstunden ihrer unbewaffneten Predator-Drohne zur Verfügung. Die Innen- und Verteidigungs ministerien Italiens, Portugals, Griechenlands und Spaniens forschen zusammen mit Airbus und anderen Rüstungskonzernen im Projekt »Maritime Integrated Surveillance Awareness« (Marisa). Die zu entwickelnde Plattform soll möglichst viele Datenquellen zusammenführen. Neben geobasierten und satellitengestützten Informationen sollen auch das Internet und soziale Netzwerke durchforstet werden, um mithilfe von Algorithmen Störungen möglichst früh erkennen oder gar vorhersehen zu können. Wieder winken lukrative Aufträge für Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.

Die Festung Europa

Die Festung Europa © Le monde diplomatique

Einreisen in die EU

Einreisen in die EU © Le monde diplomatique

Autor: Matthias Monroy ist Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/Cilip sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken im Bundestag.

Mehr Informationen zum Thema:

Weltweiter Kommunalverband für nachhaltige Entwicklung

Zeitschrift des UN-Umweltprogramms

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

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