Hier finden Sie die Antworten der EU-Parlamentarier*innen auf unsere Anfrage bezüglich einer Stellungnahmen zu dem von Naturefund entwickelten Ideenpapier einer nachhaltigeren Ausgestaltung der zukünftigen europäischen Agrarpolitik. Insgesamt haben wir zehn Antworten von den 96 befragten Parlamentarier*innen erhalten.
Maria Noichl ist Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Außerdem ist sie Stellvertreterin des Unterausschusses Menschenrechte und der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika. mehr
DANKE für Ihre Gedanken zu einer guten, neuen Agrarpolitik. Leider sind wir sehr, sehr weit davon entfernt. Das jetzige Trilogergebnis ist weder gerechter, noch wirklich ökologischer, noch stoppt es das Höfesterben in Deutschland und der EU.
Als Agrarsprecherin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament und als Verhandlungsführerin für die S&D werde ich meinen SPD-Kolleginnen und Kollegen empfehlen, diesem Kompromiss im Herbst nicht zuzustimmen. Es ist kein Ergebnis für die Zukunft. Es ist ein Verharren auf dem jetzigen (ungerechten und wenig ökologischen) System. Wir haben als Gruppe der SPD auch schon dem zu weichen Mandat aus dem EP nicht zugestimmt. Im Anhang finden Sie meine Zusammenfassung und Argumentation dazu.
Timo Wölken gehört dem Rechtsausschuss und der Delegation für die Beziehungen zu Kanada an. Außerdem ist er Stellvertreter im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und in der Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien. mehr
Vielen Dank für die Übersendung des Vorschlags.
Ich bin mit Ihnen einig, dass wir eine andere Agrarpolitik brauchen, um Klima, Artenvielfalt und Böden zu schützen. Auch Anpassung an die schon nicht mehr vermeidbaren Folgen der Erderwärmung muss in der Agrarpolitik mitgedacht und angegangen werden. Mit der Europa-SPD habe ich mich daher für eine Umgestaltung der Förderung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU eingesetzt.
Da ich nicht im Agrarausschuss an den Details arbeite, kann ich Ihnen nicht auf jeden Ihrer vielen Vorschläge im Einzelnen antworten, sondern möchte Ihnen meine Position im Allgemeinen darlegen: Ich finde, dass die Agrarpolitik nicht Fläche/Besitz, sondern öffentliche Leistung fördern sollte. Dafür haben wir als Europa-SPD uns in den aktuellen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik auch eingesetzt. Als öffentliche Leistung sehen wir beispielsweise den Klima-, Wasser-, Bestäuber-und Moorschutz an. Darüber hinaus fordern wir einen Tierschutz deutlich über dem gesetzlichen Rahmen. Leider haben wir mit dieser Haltung jedoch keine Mehrheit im Europäischen Parlament erreicht. Mein Statement dazu finden Sie hier: www.facebook.com/twoelken/posts/2729376433979195 .
Momentan verhandelt das Europäische Parlament mit den Agrarminister*innen der Mitgliedsstaaten die finale Einigung zur Agrarpolitik. Hier droht eine weitere Abschwächung der Zahlungsbindung, der wir entschieden entgegentreten. Eine Umgestaltung der Förderstruktur ist dringend notwendig, damit wir die sehr begrüßenswerte Ziele erreichen können, die die Europäische Kommission in ihrer "Farm to Fork" ("vom Hof auf den Tisch")-Strategie beschreibt: Dabei geht es nicht nur um klassische Landwirtschaftspolitik („Hof“), sondern um die gesamte Nahrungsmittelkette, bis hin zum Esstisch der Verbraucher*innen (Tisch).
Einige der Ziele und Maßnahmenankündigungen:
Wir werden uns dieser Legislatur weiterhin dafür einsetzen, diese Ziele umsetzbar zu machen.
Norbert Lins ist Vorsitzender des Agrarausschusses (AGRI) und zudem Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Des Weiteren ist er Mitglied der Delegation zu den EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) sowie der Mexiko-Delegation. mehr
Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Hier die Antwort von Herrn Lins: Die beschlossene Reform ist die größte Agrarreform nach 1992. Sie wird ambitionierter, fairer und stellt Landwirtinnen und Landwirte ins Zentrum. Es wurde eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden. Die neue GAP wird vor allem kleinere und Familienbetriebe fördern. Diese gerechtere Verteilung der Direktzahlungen war für mich ein Kernthema der Reform. Mit einer erstmalig verpflichtenden Umverteilung von 10% werden jetzt gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen unterstützt. Dadurch gehen in Zukunft über 80% der Zahlungen an Betriebe bis 250 ha.
Bei der internen Konvergenz - also der Angleichung der Direktzahlungen innerhalb eines Landes – hätte ich mir mehr gewünscht. Dies hätte die GAP noch fairer gemacht. Leider war der Rat hier nicht bereit, über 85% zu gehen. Ich begrüße die Einigung zu Umwelt- und Klimamaßnahmen - sie verbindet den richtigen Weg nach Paris mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet.
Es gibt eine gewisse Flexibilität, um Landwirtinnen und Landwirte an die Programme zu gewöhnen. Mitgliedsstaaten, die bereits viel Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule anwenden, dürfen diese Beträge für Maßnahmen der Ökosysteme ausgleichen (Rabattsystem). Damit haben wir als Parlament den Rat zu deutlichen höheren Ambitionen überzeugt.
Christine Scheider ist Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und setzt sich für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ein. Außerdem ist sie Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika, Stellvertreterin vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sowie der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament. mehr
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an.
Um auf Ihr Papier zu antworten, möchte ich zunächst meinen persönlichen Bezug zu der Thematik darstellen und auf die Rolle der Konsumenten eingehen. Der Schutz unserer natürlichen Ressourcen ist nicht nur Inhalt meiner Arbeit als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, sondern auch ein wichtiger Bestandteil meines privaten Lebens: Ich kaufe fast ausschließlich in meinem Dorfladen und vor allem regionale Produkte. Denn wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deutlich macht, ist unser Einkaufs- und Ernährungsverhalten eine fundamentale Maßnahme bei der Förderung nachhaltiger und regionaler Landwirtschaft.
Nun möchte ich Stellung zu Ihren politischen Forderung in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nehmen. Die EVP schützt den ländlichen Raum. Mit der GAP machen wir die Landwirtschaft in Europa stark und immer nachhaltiger. Wir schützen Millionen von bäuerlichen Familienbetrieben in ganz Europa, halten ländliche Gemeinden am Leben und sichern Arbeitsplätze im Ernährungssektor. Dabei geht es nicht nur um Regeln für Agrarbetriebe, sondern um das soziale Gefüge in Europas ländlichen Gebieten. Wie wollen mehr nachhaltige Landwirtschaft nicht durch Überregulierung und Verbote, sondern durch das Schaffen von Anreizen.
Der Kompromiss, den wir erreicht haben, ist dabei in ökologischen Fragen noch ambitionierter als der Kommissionsvorschlag: Mindestens 35% aller Mittel für die ländliche Entwicklung müssen für Umwelt- und Klimamaßnahmen verwendet werden und 30% der Investitionen müssen der Umwelt zugutekommen. Der Schutz der Biodiversität ist auch geregelt: In der neuen, grünen Architektur der GAP ist der Schutz der Artenvielfalt eines der wichtigsten Ziele und wird besser als je zuvor berücksichtigt. Öko-Regelungen schaffen diese Anreize für Landwirte und ihre Ergebnisse werden überwacht.
Doch wie Sie denken auch wir, dass die reformierte GAP ein faires Gleichgewicht zwischen dem hohen Maß an Ehrgeiz für Klima und Umwelt sowie den gesellschaftlichen Anforderungen schaffen muss. Die neue GAP schützt und begünstigt so kleine und mittlere Familienbetriebe und Junglandwirte. Sie begrenzt die Zahlungen für große Nutznießer und legt eine Definition für einen "aktiven Landwirt" fest, mit der wir vermeiden können, Großgrundbesitzer zu finanzieren, die keine wirkliche Verbindung zur Landwirtschaft haben. In diesem Sinne hoffen wir durch die neue GAP, die fast 10 Millionen familiengeführten Betriebe zu fördern, die den europäischen Raum mit Nahrungsmitteln versorgen.
Ich möchte mich noch einmal für Ihre Nachricht bedanken.
Marlene Mortler ist Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), als Stellvertreterin im Entwicklungsausschuss (DEVE) und als Stellvertreterin im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) tätig. Seit September 2020 ist sie außerdem Stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport. mehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Aufgrund der thematischen Zuständigkeit darf ich auch im Namen meines CSU- und EVP-Kollegen Markus Ferber antworten.
Viele Ihrer Punkte sind nachdenkenswert und einige Ihrer Ansätze teilen wir auch. Gerade die Unterstützung der regionalen Landwirtinnen und Landwirte, Ernährungssicherheit sowie die Stärkung eines resilienten Ernährungssystems sind Punkte, die für die EVP in den Trilog-Verhandlungen von großer Bedeutung waren. Ohne regionale Erzeugnisse keine regionalen Bauern!
Es ist gut, dass die GAP-Verhandlungen nun abgeschlossen sind. Das Ergebnis ist das eine, Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte und damit die zügige Umsetzung nationaler Strategiepläne das andere.
Ihr Arbeitspapier und Ihre Ansätze bleiben interessant und sind ein guter Input für zukünftige Verhandlungen.
Michael Gahler ist Mitglied des Vorstandes der EVP-Fraktion sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Verkehr und Fremdenverkehr. Zudem ist er Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zum Pan-Afrikanischen Parlament. mehr
Wie Sie sicherlich wissen, wurde am 25. Juni eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erzielt. Nach einer Übergangsphase für die Jahre 2021 und 2022 werden die neuen Regelungen von 2023 an greifen und bis 2027 gelten. Dieser Einigung ging ein langwieriger und schwieriger Verhandlungsprozess voraus, der bereits 2018 begann. Ende 2020 legten das Europäischen Parlament und der Ministerrat ihre Verhandlungspositionen fest, wodurch der Rahmen für die finale Verhandlungsphase festgesetzt wurde.
Das Europäische Parlament, das unter anderem durch den Vorsitzenden des Agrarausschusses Norbert Lins (CDU aus BaWü) und den zuständigen Berichterstatter Peter Jahr (CDU aus Sachsen) in den Verhandlungen vertreten war, erzielte wichtige Erfolge, um einen Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu ermöglichen. So sind unter anderem aus dem Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik von 270 Mrd. Euro für 2021 bis 2027 10 Prozent der Direktzahlungen an die Mitgliedstaaten zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben vorgesehen. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe. Ebenso sieht die Einigung vor, dass 25 Prozent der Direktzahlungen, also insgesamt 48 Mrd. Euro, für Umweltmaßnahmen verwendet werden müssen, so dass auch die Landwirtschaft einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten wird. Gerade dies ist als großer Verhandlungserfolg des Europaparlaments zu werten, wenn man bedenkt, dass der Rat in seinem ursprünglichen Vorschlag nur 24 Mrd. Euro dafür vorsehen wollte.
Erhalten bleibt in der neuen GAP auch die bewährte 2-Säulen-Struktur der GAP, die neben den europäischen Direktzahlungen in der ersten Säule mit der zweiten Säule den Mitgliedstaaten ermöglicht nationale Maßnahmen zu ergreifen, um den jeweiligen nationalen, regionalen, lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und damit nachhaltige Lösungen zu erreichen. Denn in einer Union aus 27 Staaten mit unterschiedlich verfassten Agrarsystemen und regionalen Besonderheiten erweisen sich pauschale Ansätze oder Pläne zwangsläufig als kontraproduktiv.
Die nun erzielte GAP-Einigung bietet dabei auch verschiedene Anknüpfungspunkte zu Ihrem Vorschlag. So verbindet sich mit dem verpflichtenden Einsatz von 25 Prozent der Direktzahlungen für Ökoregelungen die Möglichkeit seitens der Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen Programme zur Förderung des Aufbaus von Böden mit hohem Humus- und Nährstoffgehalt aufzulegen. Zudem sind auch im Fonds für ländliche Entwicklung, also der zweiten Säule, 35 Prozent der Mittel für Maßnahmen vorgesehen, welche der Umwelt, dem Klima und dem Tierwohl zugutekommen. Ansprechpartner in diesem Zusammenhang sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, an die ich Sie gerne verweisen möchte.
Die Förderung der Vielfalt im ländlichen Raum zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ist zentrales Element der zweiten Säule der GAP. Diese ermöglicht unter anderem Maßnahmen zum Schutz und der Entwicklung von Waldgebieten, Beratungs- und Schulungsmaßnahmen für Landwirte, Infrastrukturausbau in ländlichen Gebieten und Förderung der Zusammenarbeit von Akteuren der Land- und Forstwirtschaft. Die regionale Vermarktung von Produkten ist zudem ein Kernbestandteil der sogenannten vom „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie, die eine Reihe von Maßnahmen enthält und schließlich 2023 in einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines europäischen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme münden soll.
Der in Ihrem Vorschlag enthaltene Ansatz zur Sicherung des Einkommens von Landwirten ein Prämiensystem für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise Naturschutzmaßnahmen, zu entwickeln, findet sich ebenfalls in vergleichbarer Form in der neuen GAP. Neben der bereits erwähnten grundsätzlichen Sicherung der Einkommen durch die Umverteilung von 10 Prozent der Direktzahlungen zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe sind hier vor allem auf die – schon in unter der alten GAP existierenden – Vorgaben zum Guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) zu verweisen. Die Zahlung von Prämien unter GLÖZ folgt dem Prinzip der Konditionalität, so dass Prämien nur gezahlt werden sofern die jeweiligen Bedingungen seitens der Landwirte erfüllt worden sind. Diese Mindestmaßnahmen von Seiten der Landwirte war auch schon bisher beim sogenannten „Greening“ und der „Cross Compliance“ der Fall und wird mit der zukünftigen GAP erweitert. Hervorzuheben sind hierbei GLÖZ 1 zum Erhalt von Dauergrünland, sowie GLÖZ 9 zum Mindestanteil von 4% nichtproduktiver Fläche. Zudem bieten die sogenannten „eco schemes“ den Mitgliedsstaaten in der ersten Säule die Möglichkeit weitere freiwillige Umweltmaßnahmen zu fördern. Ebenso können Programme zum Tierwohl unter der ersten und zweiten Säule durch die Mitgliedstaaten angeboten werden.
Wie Sie sehen, kommt es in der GAP insgesamt in entscheidendem Maße auf die jeweiligen Mitgliedstaaten an, die gefordert sind mit ihren nationalen Strategien den von der GAP geschaffenen Rahmen zu nutzen, um nicht zuletzt auch mit attraktiven Programmen Landwirte zu noch mehr freiwilligem Engagement zu animieren. Wenngleich nicht von der Hand zu weisen ist, dass die GAP unseren Bäuerinnen und Bauern stark fordern wird, so stellt sie doch die Weichen für eine zukunftsfähige, ökologisch nachhaltige und sozial ausgewogene Landwirtschaft, die eine qualitativ hochwertige Nahrungsmittelversorgung der europäischen Bürger sicherstellt.
Joachim Kuhs ist Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuss. mehr
Auf Ihre Anfrage vom 06.07.2021 möchten wir Ihnen hiermit gerne antworten. Dies hat leider etwas länger gedauert, da wir uns mit Ihrem Arbeitspapier intensiv beschäftigt haben.
Generell befürworten wir als AfD Ihr Anliegen, wie in Ihrem „Arbeitspapier für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2021-2027“, beschrieben. Dies ist auch das Anliegen der AfD, und in unserem Grundsatzprogramm verankert. Siehe ein Auszug daraus untenstehend.
Wir befürworten ebenfalls die Förderung der Nachhaltigkeit, sowie der kleineren und regionalen Landwirtschaftsbetriebe, die es dringend, auch finanziell, zu unterstützen gilt. Auch muss wieder dringend auf die Bodenbeschaffung und das Ökosystem für gesunde Böden, geachtet werden. Deshalb begrüßen wir Ihr Engagement für zukunftsträchtige landwirtschaftliche Strukturen und dem Erhalt der Ökosysteme.
Herr Kuhs wird sich für Ihre Sache auch im Europaparlament einsetzen, da es ihm ein großes Anliegen ist, die Bauern, insbesondere die Kleinbauern zu unterstützen. Leider kann er Ihnen nicht versprechen, dass sich in der europäischen Agrarpolitik etwas ändert. Aber was in seiner Macht steht, da wird er sich für Sie einsetzen, damit endlich ein Umdenken auch in der europäischen Agrarpolitik stattfindet.
Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft und Gelingen im Kampf für eine bessere Zukunft der Bauern.
Martin Buschmann ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und Stellvertreter im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI). mehr
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Ihr Vorschlag zu einer zeitgemäßen Agrarpolitik finde ich großartig und findet in jedem Punkt meine Unterstützung.
Jedoch, wenn ich etwas weiter gehe gibt es, um dies alles auf den Weg zu bringen auch enorme Hürden. Der Lobbyismus, gerade auf europäischer Ebene ist ein tiefsitzender Dorn in der politischen Arbeit. Alleine in Brüssel sprechen wir von rund 25000 Lobbyisten, welche die Abgeordneten, die Kommissare und hohen Beamten, im Namen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beeinflussen. Interessenskonflikte der Abgeordneten werden nicht geahndet und zudem oft nicht bemerkt oder offen gelegt. Im Ganzen nehme ich an, dass dies der schwierigste Teil sein wird, um Ihren großartigen Vorschlag ein- und durchzubringen.
Da auch Sie in Ihrem Vorschlag eine Steuerentlastung für, in Ihrem Bsp. regionale Produkte angesprochen haben: Auch ich setze mich seit Jahren für eine Steueränderung ein. Steuerlich müsste sich, für mich als Tierschutzabgeordneter vor allem ändern, dass tierische Erzeugnisse mit 7% besteuert werden, während pflanzliche Produkte mit 19% zu Buche schlagen. Tierquälerei, Nitratbelastung, verdichtete Böden, Methanausstoß, Futtermittelanbau, welcher wertvolle Anbauflächen und Ressourcen verschwendet, um im zweiten Schritt ein ungesundes, absolut nicht nachhaltiges und oft gequältest „Lebensmittel“ hervorzubringen sind nicht mehr weiter zu unterstützen.
Ihren Vorschlag unterstütze ich vollumfänglich und würde diesen noch mit meinem Anliegen ergänzen.
Martin Häusling ist Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen/ Freie Europäische Allianz und deren agrarpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Leiter der deutschen Delegation. Zudem ist er Mitglied und Koordinator für die Grünen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). mehr
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachricht.
Gerne möchten wir Sie auf die Standpunkte zur Erneuerung der EU-Agrarpolitik (GAP) von Martin Häusling aufmerksam machen: https://martin-haeusling.eu/images/170808_Standpunkt_Martin_H%C3%A4usling_zur_Erneuerung_der_GAP.pdf;
Weitere Informationen zu Martin Häuslings Arbeit zur GAP finden Sie hier: martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform.html
Manuela Ripa ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, im Ausschuss für internationalen Handel, im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie Mitglied im Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung. mehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Naturfreunde!
Vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie viele wichtige Punkte für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufzählen.
Vor wenigen Wochen haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf eine Reform der GAP geeinigt. Es geht dabei um 387 Milliarden Euro, die bis 2027 zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen sind. Zwar gibt es bei der Reform einige positive Ansätze, etwa dass die Direktzahlungen an die Landwirte künftig mehr an Umweltauflagen geknüpft werden. Allerdings macht das nur 25 Prozent der Direktzahlungen aus, der größte Teil der Zahlungen wird nach wie vor anhand der Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs verteilt. Dadurch fließt ein Großteil des Geldes an industrielle Betriebe – und finanziert so Monokulturen, Massentierhaltung und den massiven Einsatz von Antibiotika und Pestiziden. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, die wirklich nachhaltig arbeiten wollen, werden unfair benachteiligt.
Auch wurde keines der guten Ziele des „European Green Deal“, etwa zu deutlich weniger Pestizid- und Düngereinsatz, verbindlich in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik festgeschrieben. Somit droht der European Green Deal einen Großteil seiner Durchschlagskraft zu verlieren, und die dringend benötigte Agrarwende bleibt aus. Um das Artensterben und die Klimakrise zu stoppen, ist der erzielte Kompromiss deshalb viel zu schwammig.
Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments werde ich nicht aufhören, für eine faire, nachhaltige GAP zu kämpfen! Es muss sichergestellt werden, dass die „Farm to Fork“- und die Biodiversitäts-Strategie ein verbindlicher Teil der europäischen Agrarpolitik werden. Subventionen dürfen nicht mehr pauschal nach der Fläche vergeben werden, sondern müssen verbindliche, europaweite Standards für den Klimaschutz, den Schutz der Biodiversität, für mehr Tierwohl und eine Pestizid-freie Landwirtschaft unterstützen. Wir müssen kleine und mittlere Betriebe in den Mittelpunkt stellen – und nicht wohlhabenden Landeignern Steuergelder hinterherwerfen, die nichts oder kaum etwas für den Umweltschutz tun.
Deshalb begrüße ich die Forderung aus Ihrem Schreiben, den Lebensunterhalt der Landwirte dauerhaft zu sichern. Denn im Gegensatz zu dem, was einige Lobbyverbände der industriellen Landwirtschaft verbreiten, haben Umweltschützer*innen und viele Landwirte nicht entgegengesetzte Interessen, sondern kämpfen gemeinsam für die gleichen Ziele. Mit kaputten Böden, verseuchtem Grundwasser und einer Natur ohne Insekten ist auch keine Landwirtschaft mehr möglich. Deshalb sitzen wir im selben Boot. Die Europäische Bürgerinitiative „Save Bees and Farmers“, die ich sehr unterstütze, setzt sich explizit auch für die Rechte der Bäuerinnen und Bauern ein. Die Landwirte müssen beim notwendigen Übergang zur Agrarökologie unterstützt werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen unterstützt, der Ökolandbau ausgebaut sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.
Sehr interessant ist Ihre Forderung nach einer Tierprämie, mit der spezielle Haltungsformen finanziell belohnt werden sollen. Wichtig wäre aber auch, dass die Konsument*innen darüber aufgeklärt sind, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch sie kaufen. Ich schlage hierfür ein EU-einheitliches und verbindliches Fleischsiegel vor, das auch Abbildungen der Haltungsbedingungen enthält und Informationen über Antibiotikagabe sowie über gentechnisch verändertes Futter und Pestizide. Siegel ist bei Interesse auf meiner Webseite (manuela-ripa.eu) abgebildet.
Ich begrüße Ihre Vorschläge zur Bodenvielfalt, mit besonderem Augenmerk auf den Aufbau von Humus. Dem Schutz der Böden muss unsere ganze Aufmerksamkeit gelten. Ich bin im Umwelt-Ausschuss für meine Fraktion Grüne/EFA die zuständige Schattenberichterstatterin beim Thema Europäischer Bodenschutz.
Gesunde Böden sind, im wahrsten Sinne des Wortes, die Grundlage unserer Ökosysteme, unserer Lebensmittel, einem stabilen Klima und, kurz gesagt, die Grundlage unserer Existenz. Deshalb sind gesunde Böden ein zentraler Bestandteil, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen und Klima und Biodiversität zu schützen. Allerdings sind rund 70% der Böden in der EU in einem schlechten Zustand.
Durch meine Arbeit auf diesem Gebiet konnte ich in dem im April vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungsantrag zum Thema Bodenschutz wichtige Änderungsanträge für ein nachhaltiges Bodenmanagment durchsetzen. Vor allem fordern wir einen EU Legislativrahmen für Bodenschutz, den es bisher noch nicht gibt. Unter anderem hat die Empfehlung Eingang gefunden, neue Grün-, Forst- und Agroforstwirtschaftsflächen zu entwickeln, um der rasanten Bodenversiegelung in europäischen Städten entgegenzuwirken. Darüber hinaus gibt es die Forderung nach einer Priorisierung von Brachflächen über Grünflächen, einem Ende der Bodenverschlechterung bis 2030 und einem Stopp des Netto-Bodenverbrauchs bis deutlich vor 2050. Gleichzeitig soll die öffentliche Teilhabe und Konsultation verbessert werden, wenn es um Bodenverbrauch geht.
Ich werde mit aller Kraft weiter für dieses wichtige Thema kämpfen, und ich würde mich sehr freuen, dabei auf die Unterstützung des „Nature Fund“ zählen zu können.
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