· Naturefund Pressemitteilung

Gesetzgebungswillkür im hessischen Umweltministerium zu Lasten der Umwelt

Dachs bei Nacht Foto: BadgerHero

Die Umweltstaatsministerin Lucia Puttric, Hessen, hat die Jagdzeit für Dachse von drei auf sieben Monate verlängert. Dies geschah auf Bitten des Landesjagdverbandes ohne haltbare Begründung und unter Missachtung von Tierschutz- und Grundgesetz.

Einwände werden strikt ignoriert

Einwände von Natur- und Tierschutzorganisationen wurden ignoriert. Wildtierschutz Deutschland e.V. ruft zu einer Onlinepetition auf.

Lucia Puttrich hat der hessische Gesetzgeber vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU und FDP die Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes beschlossen. Auf Bitten des Landesjagdverbandes wurde auch die Jagdzeit auf Dachse von bisher drei Monaten auf nunmehr sieben Monate verlängert.

Begründung für die Verlängerung ist lapidar

Während der Anhörung zum Gesetzentwurf vorgebrachte Bedenken des Tierschutzbeirats und diverser Natur- und Tierschutzorganisationen wurden von der Ministerin ignoriert. Begründet wird die Verlängerung der Jagdzeit lapidar mit dem Hinweis „Im Juli sind die Dachse sehr aktiv und können gut bejagt werden …einer Verlängerung der Jagdzeit steht wildbiologisch nichts entgegen.“

Eine Begründung, die für Lovis Kauertz, Wildtierschutz Deutschland e.V., mangelhafter nicht hätte ausfallen können. „Was sich die Staatsministerin Puttrich hier herausnimmt, ist reine Gesetzgebungswillkür.“ Die Regelung trete das Grundgesetz hinsichtlich des Schutzes der Tiere mit Füßen und die Begründung mache nicht einmal den Versuch, den gemäß Tierschutzgesetz geforderten „vernünftigen Grund“ auch nur ansatzweise darzulegen.

Von Willkür spricht Kauertz auch deshalb, weil es in Hessen weder die Möglichkeit der Popularklage noch ein Verbandsklagerecht in Tierschutzsachen gebe. Nicht zuletzt deshalb macht Wildtierschutz Deutschland mittels Öffentlichkeitsarbeit auf diesen Missstand aufmerksam und mobilisiert über Facebook und Twitter den Aufstand. Eine Petition zur Rücknahme der Verlängerung der Jagdzeit ist über www.wildtierschutz-deutschland.de zugänglich.

“Mich beunruhigt die Haltung von Frau Puttrich”, so Katja Wiese, Geschäftsführerin der Naturschutzorganisation Naturefund, “weil wir den Eindruck gewinnen, dass sie sich seit ihrem Antritt vor allem für die Interessen bestimmter Lobbygruppen, insbesondere der Jagdlobby einsetzt und weniger für den Umweltschutz.”

Zur Petition: http://www.openpetition.de/petition/online/tierschutz-gesetzesaenderungen-sind-am-grundgesetz-auszurichten-keine-gesetzgebungs-willkuer

Pressekontakt Wildtierschutz:

Wildtierschutz Deutschland e.V.
Lovis Kauertz (Vorsitzender)
Am Goldberg 5, 55435 Gau-Algesheim
Tel.: +49 177 723 008 6
www.schonzeit-fuer-fuechse.de

Kontakt für Rückfragen:

Naturefund e. V., Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Sonnenberger Str. 20a, 65193 Wiesbaden
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