Der grausam eskalierte ethnische Konflikt im Westen des Sudan ist ohne internationale Vermittler nicht einzudämmen. Im Süden des Landes scheint hingegen eine innersudanesische Friedenslösung gefunden worden zu sein. Die Konflikte am Horn von Afrika sind von außen kaum zu beeinflussen.

Schreckliche Bilanz des Krieges in Dafur

Der Krieg in Darfur begann mit der Bewaffnung irregulärer »Arabermilizen«, die von der sudanesischen Regierung in Khartoum gegen aufständische schwarzafrikanische Bauernstämme (Fur, Masalit, Zaghawa) im Westen des Landes mobilisiert wurden. Die Milizen betrieben eine regelrechte »ethnische Säuberung«, indem sie Dörfer überfielen und in Brand steckten.

Die schreckliche Bilanz sind bisher 200.000 Tote, 200.000 Flüchtlinge, die in den Tschad ausgewichen sind, und mehr als 2 Millionen Vertriebene – ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Provinz – in provisorischen Lagern in Darfur selbst. Seit Sommer 2004 laufen in großem Maßstab internationale Hilfseinsätze, doch der Krieg geht weiter.

Scheitern der Verhandlungen

Die UNO rief zunächst den Internationalen Strafgerichtshof an und delegierte dann das Krisenmanagement an die Afrikanische Union, die 6.000 Soldaten in die Region entsandte, allerdings ohne Kampfmandat. Die Soldaten mussten deshalb dem erneuten Aufflammen der Feindseligkeiten im Herbst 2005 ohnmächtig zusehen.

Die Verhandlungen scheitern einerseits an der Unnachgiebigkeit Khartoums, andererseits an der Uneinigkeit der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (Sudan Peoples Liberation Movement, SPLM), der wichtigsten Organisation der Aufständischen.

»Friedensregierung« in Khartoum

Bei der Frage der Aufteilung der Macht und der Ressourcen orientieren sich die Verhandlungsführer an dem Schema, das zur Beendigung des Kriegs im Südsudan geführt hat. Dort bemüht sich nach dem Tod von John Garang, dem historischen Chef der SPLM, dessen Nachfolger Salva Kiir, den Friedensvertrag vom Januar 2005 umzusetzen.

Der hat dem nunmehr autonomen Südsudan eine anerkannte Regierung beschert, die in Juba sitzt. Aber auch in Khartoum gibt es seitdem eine »Friedensregierung«, in der die SPLM mit der islamistischen Partei von Präsident al-Baschir zusammenarbeitet. 

Zerbrechlichkeit des Friedens zwischen Nord und Süd

Der Frieden zwischen Nord und Süd bleibt jedoch zerbrechlich, zumal der Krieg in Darfur weitergeht und das Verhältnis zwischen den Regierungspartnern von Misstrauen geprägt ist.

Zu Zusammenstößen kommt es häufig selbst noch in Khartoum, wo mehrere Millionen (christliche) Vertriebene aus dem Süden leben, die hier kein Wahlrecht haben und den islamischen Gesetzen unterworfen sind.

Zunehmende Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea

Die zweite offene Wunde in der Region ist der Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. Nach dem von 1988 bis 2000 dauernden Krieg, der 70.000 Tote gefordert hatte, einigten sich beide Länder auf ein Schiedsverfahren beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag.

Doch eine Entscheidung vom 13. April 2002 wurde von Äthiopien nicht akzeptiert. Die Garantiemächte des Abkommens (UNO, USA, EU) wollten keine Lösung oktroyieren, und die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärften sich immer mehr.

Militarisierte Wirtschaft in Eritrea

Das hatte vor allem für Eritrea gravierende Folgen. Präsident Isaya Afewerki hielt einen neuen Krieg für unvermeidlich und verwandelte sein autoritäres, gleichwohl populäres Regime 2001 in eine strenge Diktatur. Die Jugendlichen wurden zu permanentem Militärdienst verpflichtet, Oppositionelle ins Gefängnis geworfen, alle unabhängigen Presseorgane und Organisationen verboten.

Die militarisierte Wirtschaft hat das Land ausgeblutet und extreme Spannungen produziert. Außenpolitisch wirft die Regierung der internationalen Gemeinschaft und speziell UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Komplizenschaft mit dem äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi vor.

Wahlfälschung in Äthiopien

Äthiopien ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 der wichtigste Partner der USA in der Region.

Doch als im Mai 2005 die ersten freien Wahlen abgehalten wurden, musste die aus der Befreiungsbewegung hervorgegangene Regierungspartei EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front) schockiert feststellen,dass die Opposition gewonnen hatte. Daraufhin beging das Regime eine skrupellose Wahlfälschung und sprach sich selbst zwei Drittel der Sitze zu.

Proteststreiks und friedliche Demonstrationen der Opposition wurden blutig unterdrückt, die Anführer des Oppositionsbündnisses CUD (Coalition for Unity and Democracy) verhaftet.

Scheitern einer neuen Regierungsbildung in Somalia

Somalia ist auch fünfzehn Jahre nach dem Sturz der Regierung von Siad Barre ein zerrissenes Land ohne Zentralstaat. Schon über ein Dutzend Male ist der Versuch gescheitert, eine neue Regierung zustande zu bringen.

Der neueste, von der UNO unterstützte Versuch konzentriert sich auf den starken Mann der Region Puntland, den von Äthiopien unterstützten Abdullahi Yussuf. Doch dem ist es nicht gelungen, seine Residenz in die Hauptstadt Mogadischu zu verlegen, denn dort haben inzwischen die Islamisten die Macht übernommen. Innerhalb der Herrschaftsgebiete der jeweiligen Clans scheint das Alltagsleben nicht sonderlich unter dem Fehlen einer Zentralgewalt zu leiden. An der Küste hat allerdings die Piraterie beunruhigende Dimensionen angenommen.

Ministaaten der Region als wahre Inseln des Friedens

Im Vergleich zu Somalia sind die beiden Ministaaten der Region wahre Inseln des Friedens. Im international nicht anerkannten Somaliland hat die Opposition ihre Niederlage bei den Wahlen von 2005 sportlich genommen, was in Afrika eine seltene Ausnahme ist.

Und Dschibuti lebt– inmitten seiner unruhigen Umgebung wie das stille Auge des Zyklons – von seinem Hafen. Der dient nicht nur Äthiopien als einziger Zugang zum Meer, sondern beherbergt auch zwei große Militärstützpunkte, von denen der eine Frankreich und der andere den USA gehört.

Autor: Jean-Louis Péninou

Jean-Louis Péninou ist Journalist.

Mehr Informationen zu dem Thema:

AG Friedensforschung der Uni Kassel

Ausführliche Dokumentation des Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien