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Der Einfluss der Agrarlobby

Photo: Pixabay

Erst der kürzlich veröffentlichte Biodiversitätsbericht der UNO warnt vor einem massiven Artensterben, demnach sind bis zu eine Million Spezies vom Aussterben bedroht. 

Klimaschädliche Landwirtschaft

Daran hat auch die Landwirtschaft mit ihren Monokulturen und dem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden einen großen Anteil. Alleine 14 Prozent der Treibhausgase in Deutschland gehen auf den industriellen Ackerbau zurück. Der Einsatz von Düngemittel und Pestiziden führt außerdem zu Umweltschäden, wie beispielsweise der Vergiftung des Grundwassers.

Fragwürdige politische Entscheidungen

Vor dem Hintergrund dieser Informationen kam in der Vergangenheit immer wieder die Frage auf, warum in der deutschen und europäischen Agrar- und Umweltpolitik politische Entscheidungen oftmals im Gegensatz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen werden. So beispielsweise auch beim Thema Glyphosat im Jahr 2017: Glyphosat steht zu dieser Zeit stark in der Kritik, die anstehende Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene steht in Frage. Im letzten Moment stimmt der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU einer Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat um weitere fünf Jahre zu - entgegen der Absprachen in der Regierung und unter starken Protesten von Umweltschutzorganisationen.

Unabhängigkeit der Politik steht in Frage

Vor diesem Hintergrund haben Wissenschaftler des Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) eine Studie erstellt, deren Ergebnis die Unabhängigkeit der Agrarpolitik im Bundestag und EU-Parlament in Frage stellt. Die Studie beschäftigt sich mit Verbindungen von über 90 Akteuren und 75 Institutionen der Landwirtschaft und Agroindustrie von 2013 bis 2018. Bei ihrer Untersuchung stießen die Wissenschaftler auf mehr als 560 personelle und institutionelle Verbindungen zwischen der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar-und Ernährungswirtschaft und Verbänden. So sind beispielsweise Landwirte, Vertreter von Bauernverbänden und Firmen oftmals auch gleichzeitig in der Politik tätig. 

Eine Schlüsselrolle nimmt dabei laut den Autoren der Studie der Deutsche Bauernverband DBV ein. Um diesen hätten sich in den letzten Jahren verschiedene Hotspots etabliert, bei denen wichtige Akteure und Institutionen zusammen kämen, um ihre agrar- und umweltpolitischen Positionen abzustimmen. So nehme ein unionsnahes Netzwerk von Personen mit engen Kontakten zu Verbänden und Unternehmen aus der Landwirtschaft erfolgreich Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Dies sei möglich, da ein dichtes Geflecht aus Politikern, Agrarkonzernmanagern, Bänkern und Verbandsfunktionären in Brüssel und Berlin verschiedene Schlüsselpositionen besetze.

Folge davon sei eine Politik, bei der Umwelt und Natur, das Tierwohl sowie Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig den Kürzeren ziehen – So würden Bemühungen um Reformen in der Agrar- und Umweltpolitik „systematisch von Interessenvertretern verhindert oder deutlich verwässert“.

Informationen zum Thema Agrarsubventionen.

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