Die Umweltpolitik von Donald Trump und ihre Gegner

Mit zahlreichen Verfügungen wollte US-Präsident Donald Trump Umweltgesetze aushebeln. Medienwirksam unterschrieb er diese vor laufender Kamera. Doch bisher wurde nichts davon umgesetzt – der Gegenwind der Behörden und der Zivilgesellschaft ist zu groß.

Trumps beängstigender Maßnahmenplan

Wie die ZEIT berichtete, plant die US-Regierung Regelungen in den Bereichen Luftverschmutzung und Emissionen, Öl-, Gas- und Kohleförderung, Infrastrukturentwicklung, Tierschutz, Chemikalien, Gewässerschutz und einige weitere zu lockern. Besonders im Bereich Öl-, Gas- und Kohleförderung würde das viele Küstengewässer, Landflächen und sogar Naturschutzgebiete betreffen. Zusätzlich sollen Wasserläufe zur Ablage von Abfällen aus Kohlebergwerken freigegeben und Sicherheitsbestimmungen aufgehoben werden, die zum Schutz des Golfs von Mexiko vor einer weiteren Ölpest erhoben wurden.

Unter der Obama-Administration wurde der Schutz von Umwelt und Natur gefördert. Obama setzte z.B. das Glühbirnenverbot durch, welches die aktuelle Regierung nun wieder rückgängig machen will. Neben der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens will Trump auch in zahlreichen Naturschutzgebieten Bergbau und Ölförderung wieder erlauben. Zudem will er den Einsatz gefährlicher Agrargifte erlauben und die Grenzwerte für Industrieabgase herabsetzen.

Proteste von allen Seiten

Doch die BürgerInnen organisieren sich eigenständig. Ein großer Vorteil der Umweltschützer: Trumps Team macht Fehler beim Formulieren der Regeln und nutzt ausschließlich Verordnungen anstatt Gesetze, um die genannten Maßnahmen durchzusetzen. Viele der Verordnungen landen dann schnell vor Gericht und treten nicht einmal in Kraft, praktische Konsequenzen gab es bisher keine. Ein Durchsetzen vor Gericht könnte auch für viele republikanische Anhänger im Kongress schwierig werden, da sie sich der Bedeutung des Themas Umwelt und Naturschutz in ihrem Wahlkreis mehr als bewusst sind. In Umfragen wurde außerdem deutlich, dass Umweltschutz für eine große Mehrheit des Landes höchste Priorität hat.

Trotz Trump gibt es gute Zukunftsaussichten

Trotz aller Bemühungen Trumps, den Umwelt- und Klimaschutz zurückzudrehen, entwickeln sich die Zahlen der USA positiv, dies gilt vor allem im Bezug auf den Klimawandel. Im Jahr 2018 ist in den USA der Ausstoß von Treibhausgasen um 1 Prozent zurückgegangen, während weltweit die Emissionen mit 1,5 Prozent Steigerung einen neuen Höchststand erreicht haben.

Nicht zuletzt liegt das an dem immer günstigeren Erdgas, was der Kohle den Rang abläuft, als auch am Engagement vieler US-Regionen, die sich trotz des aufgekündigten Klimaabkommens weiterhin den festgelegten Klimaschutzzielen verpflichten. Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat der USA und, für sich allein genommen, fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist dabei der größte Vorreiter im Klimaschutz. Trotz stetig wachsender Konjunkturen werden hier nur noch halb so viele Treibhausgase emittiert wie im Rest des Landes – bei gleicher Wirtschaftsleistung. Der Bundesstaat hat damit sein Klimaziel für 2020 bereits erfüllt.

Auch der Einfluss Kaliforniens auf die Automobilindustrie ist groß: Durch die Milliarden an Bußgeld, die der Staat nach dem Dieselbetrug von VW erhalten hat, werden öffentliche Verkehrsmittel durch Elektrofahrzeuge ersetzt und weitere tausend Ladesäulen installiert. Zudem gibt es immer strengere Vorschriften gegenüber der Autoindustrie. 19 weitere Bundesstaaten haben sich angeschlossen und stehen somit gemeinsam für fast die Hälfte der Fahrzeugflotte der USA – wenn das nicht vielversprechend ist.

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