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Der Güllestreit

Die EU-Kommission kritisiert schon seit Jahren, dass Deutschland sein Grundwasser nicht ausreichend vor zu viel Dünger und Nitrat schützt und somit gegen EU-Recht verstößt. Nun drohen Sanktionen.

Wie gelangt Nitrat ins Grundwasser?

Nitrat stellt eine chemische Verbindung aus Stickstoff und Sauerstoff dar. Hauptverantwortlich für das Nitrat im Grundwasser ist die Landwirtschaft durch einen zu hohen Einsatz von Düngern, denn Pflanzen benötigen Nitrat, um wachsen zu können. Gelangt mehr Gülle oder Dünger auf Felder als die Pflanzen zum Wachsen brauchen, bleibt der übrig gebliebene Stickstoff im Boden zurück. Dabei wird dieser in Nitrat umgewandelt und sickert ins Grundwasser oder wird durch Regen in umliegende Gewässer geschwemmt.

Laut der Nitratstatistik von 2016 liegt die Nitratbelastung in Deutschland an 196 der 700 Messstellen mit Landwirtschaftsbezug über dem Grenzwert. An knapp der Hälfte befindet er sich in der geringsten Belastungskategorie von maximal 25 Milligramm pro Liter. Zum Vergleich: In der Schweiz beispielsweise sind 25 Milligramm pro Liter generell der Grenzwert für die Nitratbelastung im Grundwasser.

Gefahren von Nitrat

Beinhalten Gewässer zu viel Nitrat, fördert dies das Algenwachstum, was zu einem Sauerstoffmangel führt. Dies schadet Pflanzen und Fischen in dem Gewässern und ändert außerdem die Zusammensetzung des Ökosystems. Bestimmte Arten könnten durch eine zu hohe Anreicherung des Wassers mit Nitrat verschwinden und im schlimmsten Fall kippt das Gewässer. Dann entstehen durch den Sauerstoffmangel sogenannten tote Zonen, in denen ein Leben für Fische und Pflanzen unmöglich ist. Im Boden führt Nitrat außerdem zu dessen Versauerung.

Für den Menschen ist Nitrat vor allem deshalb gefährlich, da es im Körper zu Nitrit umgebaut werden kann. Das Nitrit verhindert dann den Sauerstofftransport im Blut, was zu der sogenannten Blausucht führen kann, bei der die Haut wegen Sauerstoffmangel blau anläuft. Hier sind Säuglinge besonders anfällig.

Der Streit

Die EU-Kommission und Deutschland befinden sich aufgrund eines zu hohen Nitratwerts im Grundwasser in Deutschland bereits seit Jahren im Streit. So forderte die Kommission Deutschland bereits im Juli 2014 dazu auf, gegen die hohe Nitratbelastung in Gewässern vorzugehen. Da Deutschland nicht reagierte erfolgte am 21. Juni 2018 dann der Weckruf: Der Europäische Gerichtshof verurteilte Deutschland im Juni 2018 nach einer Klage der Behörde mit der Begründung, dass die Bundesrepublik über Jahre hinweg zu wenig gegen die Überdüngung mit Gülle und die Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen habe. Somit verstoße die Republik gegen geltendes EU-Recht. Dieses Urteil bezog sich allerdings auf veraltete Düngeregelungen aus dem Jahr 2014. Deutschland verschärfte die Düngeregeln 2017, aus Sicht der EU-Kommission allerdings nicht stark genug, um alle vom EuGH festgestellten Mängel vollständig zu beheben. 

Aufgrund dessen setzte die Behörde in Brüssel der deutschen Bundesregierung am 25.07.2019 eine letzte Frist von 2 Monaten, um eine hinreichende Düngeverordnung vorzustellen. Geschieht dies nicht, kommt der Fall wieder vor den Europäischen Gerichtshof und es drohen Strafen in Millionenhöhe – nämlich bis zu 850.000€ am Tag. Am 28. August wollen nun Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze nach Brüssel reisen, um die verschärften Düngerechte in Deutschland zu präsentieren. Der Bauernverband kritisierte den Druck aus Brüssel als „unverhältnismäßig und unangemessen“, die Wasserwirtschaft hingegen begrüßte diesen vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Qualität des deutschen Grundwassers zu den schlechtesten der Europäischen Union zählt. 

Möglichkeit der Einflussnahme

Das Bündnis „Wir haben es satt!“ Organisiert bereits seit 2011 Demonstrationen gegen die aktuelle Agrarpolitik hin zu einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft. Auch vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist das Bündnis wieder aktiv. Sollten Sie Interesse daran haben, die Politik zu einer Veränderung hin zu Subventionen für umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft sowie der Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe zu bewegen, dann nehmen sie gerne an einer der Demonstration des Bündnisses teil. 

Hier erhalten Sie mehr Informationen zum Bündnis Wir haben es satt.

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