Nationale Egoismen oder internationale Abkommen

Die Entwicklungsländer begreifen den Umweltschutz immer mehr als ihre eigene Sache. Themen wie Klimaschutz oder Artenvielfalt, Belastung durch Schadstoffe oder Ausbreitung der Wüsten betreffen sie mindestens so stark wie die Industriestaaten. In Zukunft werden die Armen der Welt den Reichen ihre Definitionsmacht über die politische Tagesordnung zunehmend bestreiten.

Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll

Bis 2001 formulierte die internationale Gemeinschaft zu jeder wichtigen umweltpolitischen Frage einen Katalog bindender Verpflichtungen, die sich aus dem Kioto-Protokoll ergaben. Diese beinhalteten zunehmend quantifizierte Ziele und Mechanismen der Umsetzung unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Auch die Welthandelsorganisation (WTO) sieht in ihren Statuten den Vorrang internationaler Absprachen vor den nationalen Interessen vor. Die WTO verfügt über ein Schlichtungsorgan, eine Art Schiedsgericht, das in Streitfällen internationale Schiedssprüche über die Entscheidungen der souveränen Staaten stellt. Frankreich hat sogar vorgeschlagen, nach diesem Modell eine Umweltorganisation der Vereinten Nationen zu schaffen.

Wirtschaftlicher und politischer Nationalismus 

Doch das selbstverständliche Primat des Internationalen über das Nationale gilt nicht mehr. Der Ausstieg der USA aus den Kioto-Verhandlungen bedeutet vorerst einen schweren Rückschlag für die Internationalisten. Zum einen, weil die USA alle Verhandlungen, an denen sie beteiligt waren, immer wieder verzögert oder blockiert haben. Aber mehr noch, weil die US-Regierung damit eine Grundsatzposition bezogen hat: Indem sie die eigenen nationalen Wirtschaftsinteressen über das globale Gemeinwohl stellt, kehrt sie zu einem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus zurück.

Diese Haltung hat durchaus Anklang gefunden: Eine Reihe von Schwellenländern hatten schon seit der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm ihr Wirtschaftswachstum durch künftige Umweltvorschriften gefährdet gesehen und diese als Eingriff in ihre nationale Souveränität kritisiert. Damit entstand zwischen Washington und diesen Ländern quasi automatisch eine Achse der »Souveränitätsfanatiker« oder ökologischen Unilateristen.

Klimaschutz als Hemmschuh

Auch der Streit um die Kioto-Verhandlungen verlief nach diesem Muster: Die USA waren darauf aus, jede Einbindung in internationale Verträge, die ihre nationale Politik einengen könnte, strikt zu verweigern. Eine ähnliche Position beziehen die Entwicklungs- und Schwellenländer, die den Klimaschutz als Hemmschuh für ihre ökonomische Entwicklung ablehnen.

Das zeigt sich auch im Konflikt um den Schutz des Amazonasgebietes in Brasilien. Seit Jahren kämpfen unabhängige Naturschutz-Organisationen um den Erhalt eines der letzten großen Regenwaldgebiete der Welt. Doch die Rodung dieser Wälder und ihre Umwandlung in Agrarflächen bringen Geld in die brasilianische Staatskasse. Darum wollen die Regierung und die politische Klasse des Landes von internationalen Auflagen zum Schutz dieser Wälder nichts wissen.

Aufwertung der umweltpolitischen Fragen

Doch das Beharren auf nationaler Souveränität hat die Umweltfragen keineswegs auf die internationale Ebene abgedrängt. Vielmehr hat die internationale Diskussion den Umweltschutzbemühungen auf nationaler Ebene eher Auftrieb gegeben. In fast allen Schwellenländern war der Rückzug von den internationalen Verhandlungen von einer wachsenden Einsicht der Menschen in die lokalen Folgen der Umweltzerstörung begleitet.

In den großen Ländern Lateinamerikas und Asiens haben umweltpolitische Fragen in den letzten Jahren eine deutliche Aufwertung erfahren. Das gilt etwa für den Schadstoffeintrag durch die chemische Industrie, für die Qualität des Trinkwassers oder für den Schutz der Artenvielfalt. In den meisten Ländern wurden mittlerweile Umweltprogramme in Sachen Naturschutz und Energieeffizienz beschlossen, im letzteren Fall vor allem unter dem Druck der steigenden Ölpreise. Diese Dynamik wird auch die anstehende neue Runde internationaler Verhandlungen prägen: In deren Rahmen wird es weniger um die Durchsetzung internationaler Abkommen als vielmehr um Fortschritte in den einzelnen nationalen Umweltprogrammen gehen.

Eigene Initiativen der stärkeren Schwellenländer

Eine solche »Renationalisierung« der Debatte wird auch mit einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in den internationalen Verhandlungen einhergehen. Einige der stärksten Schwellenländer starten immer häufiger eigene Initiativen: So fordert etwa Südafrika eine stärkere Berücksichtigung nationaler Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaveränderung.

Und Staaten wie Indien, Brasilien und Mexiko, die immer noch über eine Umwelt mit hoher Artenvielfalt verfügen, verlangen einen internationalen Vertrag zum Schutz des Eigentums an ihren genetischen Ressourcen. Denn die Kleinbauern dieser Länder fürchten, dass die Tierzuchtindustrie sich das Genmaterial ihrer Tiere verschafft und es patentieren lässt, ohne ihre jahrhundertealte Züchtungsleistung zu honorieren.

Industrienationen verlieren Definitionsmonopol

Länder wie Brasilien beklagen, dass die Arzneimittelindustrie Patente auf Wirkstoffe bekommt, die sie aus Regenwaldpflanzen gewonnen haben. Darum fordert Brasilien, die Biopiraterie zu beenden und die Gewinne aus der Vermarktung zu teilen (Benefit Sharing). Wie im Bereich der Handelsabkommen vollzieht sich auch bei den Umweltverhandlungen ein grundlegender Wandel: Die Industrienationen verlieren ihr Definitionsmonopol.

Autor: Laurence Tubiana

Laurence Tubiana ist Leiterin des Instituts für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen am Lehrstuhl Nachhaltige Entwicklung der Hochschule Sciences Po, Paris.

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