Palästina - ein schrumpfendes Land

In den letzten 60 Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, den Palästinensern zu ihrem Recht auf einen eigenen Staat zu verhelfen. Die einseitige Grenzziehung, die die israelische Regierung plant, bedeutet, dass – gemessen am UN-Teilungsplan von 1947 – ein Zwergstaat mit hoffnungslos zersplittertem Territorium entsteht.

Teilung von Palästina

Am 29. November 1947 stimmte die UNO-Vollversammlung in New York über den Teilungsplan für das ehemals britische Mandatsgebiet Palästina ab. Beschlossen wurde damals die Bildung eines jüdischen Staates (56 Prozent des Mandatsgebiets) und eines arabischen Staates (44 Prozent). Das Territorium von Jerusalem war nicht mitgerechnet, da es unter internationale Aufsicht fallen sollte.

Doch nachdem die Waffen gesprochen hatten, sahen die Dinge anders aus: Der Staat Israel war um ein Drittel größer als vorgesehen, während das übrige Gebiet zwischen Ägypten (Gaza-Streifen) und Jordanien (Westjordanland) aufgeteilt wurde. Etwa 800.000 Palästinenser, von denen viele mit Waffengewalt vertrieben wurden, mussten ihre Häuser und Felder zurücklassen.

PLO ruft eigenen Staat aus

Zwanzig Jahre und zwei Kriege später eroberte Israel im Juni 1967 das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Die Besetzung wurde ergänzt durch eine Besiedlungspolitik, die stärker wurde, als in Israel die Rechte an die Macht kam. Während es 1977 erst 5.000 Siedler gab, waren es 1992, dem Jahr des Wahlsiegs von Jitzhak Rabin und seiner Arbeitspartei, bereits 120.000 (ohne Ostjerusalem); bis 2002 verdoppelte sich diese Zahl nochmals auf 240.000.

In der Zwischenzeit hatte allerdings die Ende 1987 begonnene erste Aufstandsbewegung, die Intifada, gezeigt, dass der Status quo nicht haltbar war. Nachdem Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland aufgegeben hatte, beschloss die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) im Dezember 1988, ihren eigenen Staat auszurufen und den Staat Israel anzuerkennen. Der Weg war frei für Verhandlungen, die nach dem Golfkrieg zu den 1993 unterschriebenen Oslo-Abkommen führten.

Keine Rückgabe der besetzten Territorien

Damit schien eine Lösung in Reichweite. PLO-Chef Jassir Arafat wurde nach seiner Rückkehr aus Oslo zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt. Doch der Mordanschlag auf Rabin am 4. November 1995 bedeutete für die palästinensische Autonomie den Todesstoß. Die Nachfolger Rabins, die Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (1996–1999) und Ehud Barak (1999–2000), weigerten sich, sämtliche besetzten Territorien zurückzugeben.

Weitere Aufstandsbewegung

Die Lage verschärfte sich mit dem Scheitern des Gipfels von Camp David im Juli 2000. Israel bestand darauf, auch über die 22 Prozent des palästinensischen Territoriums neu zu verhandeln, mit denen sich die PLO zufrieden gegeben hatte.

Es wollte nur 90 Prozent des Westjordanlandes zurückgeben und weigerte sich zudem, die Souveränität über Jerusalem zu teilen und ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen. Mit seinem provozierenden Auftritt auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee legte dann Ariel Scharon im Juli 2000 die Lunte an das Pulverfass – die zweite Intifada begann.

Bedingungen für Israel

Der ehemalige General, der Anfang 2001 zum Premierminister gewählt wurde, ging davon aus, dass der »Krieg von 1948 noch nicht zu Ende« sei. Im Frühjahr 2001 nahm er die eklatante Zunahme von Selbstmordattentaten zum Anlass, das Westjordanland militärisch zurückzuerobern. Doch was dann folgte – der Hausarrest für Arafat, die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur und der Bau der Sperranlagen im Westjordanland – schockierte die Welt.

2004 verfügte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Abriss der für illegal erklärten Mauer. Auch die UN-Vollversammlung machte sich dieses Urteil zu Eigen. Und das so genannte Nahostquartett (UNO, USA, EU und Russland) forderte die israelische Regierung auf, die in seiner »Roadmap« formulierten Bedingungen zu erfüllen.

Foto: © Le Monde diplomatique

Palästina als »Schrumpfland«

In dieser Situation kündigte Scharon seine »Friedensgeste« an. Die Logik der Räumung des Gaza-Streifens hat Schamrons Berater Dov Weisglass so dargestellt: »Der Plan eines Abzugs zielt auf das Einfrieren des Friedensprozesses. Wenn Sie den Friedensprozess einfrieren, verhindern Sie die Schaffung eines Palästinenserstaates und die Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem.« Israel gebe das eine Territorium nur auf, um das andere Territorium noch fester in den Griff zu bekommen.

Diese Politik der vollendeten Tatsachen macht das künftige palästinensische Gebilde zu einem Schrumpfland aus vier Enklaven, die sich lediglich über die Hälfte des Westjordanlandes und den Gaza-Streifen erstrecken. Der Rest wird von Israel annektiert.

Grünes Licht für Annexion

Die »internationale Gemeinschaft« hat offenbar, als sei sie durch den spektakulär inszenierten Abzug der Siedler aus dem Gaza-Streifen hypnotisiert, alle völkerrechtlichen Grundsätze vergessen.

Das Nahostquartett hat aufgehört, die Einhaltung der »Roadmap« anzumahnen. Washington gibt für die Annexion von kompakten Siedlungsblocks grünes Licht, während die Europäische Union sogar so weit geht, ihren eigenen Bericht über die Annexion von Ostjerusalem zu unterschlagen.

Umschlossene Miniterritorien

Von den 44 Prozent des historischen Palästina, die man der arabischen Bevölkerung 1947 versprochen hat, werden ihnen 2007 womöglich nur einige »Bantustans« bleiben: von israelischen Siedlungen und Militärbasen umschlossene Miniterritorien, die nicht einmal 10 Prozent des einstigen britischen Mandatsgebiets ausmachen.

Und das Ganze ohne die Hauptstadt Ostjerusalem und ohne eine Lösung des Flüchtlingsproblems.

Autor: Dominique Vidal

Dominique Vidal ist Redakteur bei »Le Monde diplomatique« und Autor u. a. von »Les Banlieues, le Proche-Orient et nous« (zs. mit Leila Shahid und Michel Warschawski), Paris (L’Atelier) 2006, sowie (zs. mit Alain Gresh) »Les 100 portes du proche orient«, Paris (L’Atelier) 1996.

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