Kolumbien: Paramilitärs und Guerilla

Obwohl er mit den rechtsextremen paramilitärischen Terrorgruppen bereits verhandelt hat, weigert sich der kolumbianische Präsident Uribe, einen Dialog auch mit den wichtigsten Organisationen der oppositionellen Guerilla zu beginnen. Die USA unterstützen diese einseitige Politik.

Jahrzehnte andauernder innerer Krieg

Kolumbien bietet nach einem über Jahrzehnte andauernden inneren Krieg eine trostlose Bilanz: 3,5 Millionen Binnenvertriebene, 8.000 Morde mit politischem oder sozialem Hintergrund, hunderte spurlos Verschwundene. Die Regierung kontrolliert zwar Bogotá und die großen Städte, doch die ländlichen Gebiete sind in eine Vielzahl von Einflusszonen aufgespalten.

Hier haben entweder Guerillabewegungen das Sagen, also die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, Farc) und die Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN), oder die rechtsextremen para-militärischen Gruppen, die AUC (Autodefensas Unidas de Colombia, also Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens).

Gleichwohl spricht Präsident Uribe nicht von einem bewaffneten Konflikt, für ihn gibt es nur den »Terror der Guerilla«, weshalb er sich auch nicht an internationale humanitäre Vereinbarungen gebunden fühlt.

Ein umkämpftes Land

Ein umkämpftes Land

Foto: © Le Monde diplomatique

Unterstützung der USA

Álvaro Uribe war als Vertreter einer harten Linie an die Macht gelangt und wollte »mit dem Krieg Schluss machen«, ohne mit der bewaffneten Opposition zu reden. Doch er hat sein Ziel trotz massiver Hilfe der USA nicht erreicht. Im Zeitraum von sechs Jahren erhielt Bogotá im Rahmen des Kolumbienplans US-Militärhilfe im Wert von über 3,6 Milliarden Dollar.

Dieser Plan war angeblich zur Bekämpfung des Drogenhandels gedacht, in Wirklichkeit war das Ziel, die Guerilla aufzureiben. Dazu lieferten die USA nicht nur Ausrüstung und Waffen, sondern bildeten auch neue Elitebataillone aus.

Zusätzlich entsandte das Regionalkommando Süd der US-Streitkräfte 800 Militärberater in das Andenland, zu denen noch einmal 600 Mann von privaten Militärdienstleistern kamen. Seit März 2004 sind 18.000 kolumbianische Soldaten unter der Führung ihrer US-Militärberater im Einsatz.

Die Kokaregion

Die Kokaregion

Foto: © Le Monde diplomatique

»Operation Patriot«

Diese »Operation Patriot« ist die bislang umfangreichste Offensive gegen die Farc überhaupt. Ihre Hauptstoßrichtung geht gegen die Provinzen im Süden (Caquetá, Meta, Guaviare und Putumayo), wo die südlichen und östlichen Formationen der Farc operieren. Aber auch die Einrichtung imposant ausgestatteter Armeebasen und die Intensivierung der Antiguerillaeinsätze konnten nicht verhindern, dass die Farc nach einem »strategischen Rückzug« seit Februar 2005 wieder eine Reihe mörderischer Offensiven startete.

»Operation Escudo« - Politik der »demokratischen Sicherheit«

Ein ähnliches Konzept verfolgte die »Operation Escudo« mit der Entsendung von Truppen in die Provinzen Auraca und Norte de Santander, entlang der Grenze zu Venezuela, die im Übrigen Irritationen in Caracas auslöste. Diese Politik der »demokratischen Sicherheit«, die den Konflikt nicht im mindesten zu lösen vermochte, bedeutet eine schwere Belastung für die Bevölkerung.

In ihrem Namen werden zum Beispiel die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften unterdrückt, wurde ein Spitzelnetz mit über einer Million Informanten gegründet, werden zehntausende »Bauernsoldaten« rekrutiert und so genannte Umerziehungszonen eingerichtet, die von Militärs verwaltet werden und in denen die Bürgerrechte nur eingeschränkt gelten.

Ein überwachtes Land

Ein überwachtes Land

Foto: © Le Monde diplomatique

»Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden«

Gespräche mit den Guerillaorganisationen lehnt die Regierung ab. Hingegen verhandelt sie seit Dezember 2002 mit den Paramilitärs, die sich als Hilfskräfte des Staates begreifen und enge Verbindungen zur Armee, zu den Großgrundbesitzern und insbesondere zur Drogenmafia unterhalten. Als das kolumbianische Repräsentantenhaus im Juni 2005 das »Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden« verabschiedete, waren 4.000 Mitglieder der paramilitärischen Gruppen trotz fehlender gesetzlicher Regelung bereits demobilisiert.

Dieses Gesetz wurde sowohl von den Menschenrechtsorganisationen als auch von den Vereinten Nationen kritisiert, da es das Problem des Drogenhandels ausspart, die großen Vermögen der am Drogengeschäft beteiligten Kriegsherren legalisiert und für tausende von Verbrechen des AUC Straflosigkeit bedeutet.

Nach Angaben der kolumbianischen Juristenkommission kamen allein in der Zeit zwischen Dezember 2002 und Juni 2005 – als die »Friedensverhandlungen« in vollem Gange waren – etwa 1.900 Tote und Verschwundene auf das Konto der AUC.

Im Übrigen behalten die Paramilitärs, und zwar die aktiven wie die »demobilisierten«, in gut jeder dritten Kommune des Landes ihren Einfluss auf das politische, soziale und wirtschaftliche Geschehen – dank vielfältiger Druckmittel, die ihnen mit ihren lokalen Herrschaftsinstrumenten und mafiosen Befehlsstrukturen zur Verfügung stehen.

Mit solchen Methoden dürften sie auch maßgeblich zur Wiederwahl von Präsident Uribe im Mai 2006 beigetragen haben, der dank einer Verfassungsänderung ein weiteres Mal kandidieren konnte.

Autor: Maurice Lemoine

Maurice Lemoine ist Chefredakteur von »Le Monde diplomatique« und Autor u. a. von »Chávez presidente!« Paris (Flammarion) 2005.

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