Irak: von der Diktatur zur Besatzung

Der Golfkrieg von 1991 war der erste große internationale Konflikt nach dem Ende des Kalten Krieges, der mit militärischen Mitteln gelöst wurde. Obwohl »Desert Storm« unter dem Mandat der Vereinten Nationen stand, war damit ein Präzedenzfall geschaffen, der die Bush-Administration zu ihrer Doktrin eines Präventivschlags gegen so genannte Schurkenstaaten ermutigte.

Eröffnung der Kriegshandlungen

Krieg gegen den Irak war schon im Sommer 1990 absehbar, als Präsident Saddam Hussein seine Invasion in Kuwait startete. Als Antwort verhängten die UN ein Embargo gegen den Irak und forderten Bagdad auf, die Souveränität des Emirats wiederherzustellen. Die USA entsandten Truppen nach Saudi-Arabien und bauten eine multinationale Streitmacht auf, die am 17. Januar 1991 die Kriegshandlungen eröffnete.

Waffenstillstandsvertrag

Mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsvertrags am 3. März endete dieser Irakfeldzug, der auf Seiten der Koalition 466 und auf irakischer Seite zwischen 50.000 und 150.000 (militärische und zivile) Menschenleben gekostet hat.

Die UNO legte den Verlauf der irakisch-kuwaitischen Grenze neu fest, untersagte dem Irak den Besitz und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und setzte eine Kontrollkommission ein, die das Entsorgen dieser Waffen überwachen sollte.

Territoriale Aufspaltung des Irak

Um Repressalien gegen den aufständischen Norden des Landes zu verhindern, richteten die USA eine Flugverbotszone ein, die dem irakischen Kurdistan zu einer faktischen Autonomie verhalf. Ende August 1992 wurde eine ähnliche Verbotszone für den schiitischen Süden beschlossen, die aber keine vergleichbaren Folgen hatte.

Diese territoriale Aufspaltung des Irak auf der Basis der Religionszugehörigkeit hat die Entwicklungen nach dem Sturz Saddams maßgeblich vorgeprägt.

2003 - Regimewechsel mit Beginn des Krieges

Als Antwort auf die Verweigerungspolitik Saddam Husseins ordneten die USA immer wieder neue Luftschläge gegen irakische Stellungen an. Dennoch erfolgten ab 1995 die ersten Abrüstungsschritte, zunächst im nuklearen und dann im biologischen Bereich. Im Mai 1996 wurde von den UN die Resolution »Öl für Lebensmittel« verabschiedet, die dem Irak den Verkauf von Öl erlaubte, um mit den Exporterlösen Lebensmittel und Medikamente zu kaufen.

Als sich Bagdad im August 1998 gegen einige Inspektionen sperrte, begannen die USA und Großbritannien ihre Operation »Wüstenfuchs«, die das irakische Militärpotenzial zerstören sollte. Obwohl die Luftschläge jetzt zur Routine wurden, schreckte Washington vor einem Regimewechsel zurück, da die einzige Alternative eine Herrschaft der Schiiten gewesen wäre. Die Entscheidung für einen Regimewechsel erfolgte dann aber mit dem Krieg vom Frühjahr 2003.

Bis zum Ersten Weltkrieg

Bis zum Ersten Weltkrieg

Foto: © Le Monde diplomatique

Nach dem Ersten Weltkrieg

Nach dem Ersten Weltkrieg

Foto: © Le Monde diplomatique

Demokratisierungsoffensive mittels »Präventivkriegen«

Der erste Golfkrieg hatte den USA erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges die Gelegenheit geboten, ihre neue Doktrin von den »Schurkenstaaten« (rogue states) zu testen. Doch die UNO behielt bei der internationalen Koordination zunächst die Schlüsselrolle. Die UN-Sanktionen konnten den Aufbau eines irakischen Atomwaffenpotenzials verhindern, erwiesen sich aber als untaugliches Instrument, um das Regime zu Fall zu bringen.

Während die Sanktionen den irakischen Staat schwächten und die Zivilbevölkerung bestraften, tüftelten die neokonservativen Kreise in den USA bereits an ihrer Theorie einer Demokratisierungsoffensive mittels »Präventivkriegen«. Zehn Jahre später sollte sie sich im Plan eines neu geordneten »Greater Middle East« niederschlagen.

Der Golfkrieg von 1991 machte die USA zur dominierenden Macht in einer internationalen Landschaft, die sich nach dem Fall der Berliner Mauer in tief greifendem Umbruch befand. Ägypten, Syrien, einige Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats und Marokko schlossen sich dem Militärbündnis an.

Die Palästinenser wiederum verspielten jeden Kredit in der öffentlichen Meinung in den USA und in den Golfstaaten, weil sie sich auf die Seite Bagdads schlugen, das eine »umfassende Lösung« für »alle gegenwärtigen und künftigen Besatzungsprobleme in der Region« verkündet hatte.

Ungerechte Behandlung seitens des Westens?

Diese Verquickung mit dem ungelösten Palästinenserproblem wurde noch weiter verstärkt durch das Blutbad, das 1990 auf dem Platz vor der Al-Aksa-Moschee von der israelischen Polizei angerichtet wurde und 21 Menschenleben kostete. Das Vorgehen der Israelis wurde von den UN nur halbherzig verurteilt.

In den arabischen Ländern sah man dies als eindeutigen Beleg dafür, dass im Westen mit zweierlei Maß gemessen wurde, womit das tief sitzende Gefühl, dass der eigenen Seite Unrecht geschieht, erneut bestätigt wurde.

Golfkrieg fördert den Zusammenprall der Kulturen

Der Golfkrieg hat auch der Theorie vom »clash of civilisations« neue Nahrung gegeben, die 1993 von dem US-amerikanischen Politologen Samuel Huntington wiederbelebt wurde. Auch Saddam Hussein begann, auf der Klaviatur der arabischen Ressentiments zu spielen, die durch das den Palästinenser zugefügte Unrecht verstärkt wurden. Dabei bediente er sich einer islamischen Rhetorik, die eine panarabische Identität wiederbeleben sollte.

Auch die »afghanischen« Dschihadisten, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgerüstet hatten, erhielten durch den Golfkrieg wieder einen Feind: die gottlosen USA, deren Truppen in ihren Augen den heiligen Boden der arabischen Halbinsel entweihten. Das führte am Ende dazu, dass sie das gesamte christliche Abendland ins Visier nahmen.

Modernisierung der arabischen Medien

Die inhaltsleere Kriegsberichterstattung der arabischen Medien gab Anlass zu massiver grundsätzlicher Kritik. Durch neue Kommunikationsmittel wie das Satellitenfernsehen hat dieser Krieg auch eine Modernisierung der arabischen Medienlandschaft angestoßen. Das bekannteste Beispiel ist der in Katar beheimatete Sender al-Dschasira, der dazu beiträgt, die arabische Welt mit eigenen aktuellen Bildern zu überfluten.

Autorin: Sophie Pommie

Sophie Pommier ist Politologin und Nahostexpertin und Autorin von »Jérusalem: de la division au partage?« (zs. mit Agnès Levallos), Paris (Michalon) 1995.

 

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