Enttäuschte Hoffnungen im Maghreb

Bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 zählten die Maghrebländer Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen international eher zu den Nebenschauplätzen des Nahostkonflikts. Der anschließende Krieg gegen den Terrorismus ermöglichte es den Machthabern der Region, an ihren autoritären Herrschaftsformen festzuhalten.

Hoffnung auf Veränderungen

Im Jahr 1999, als in Algerien Abdelaziz Bouteflika zum Staatspräsidenten gewählt wurde und in Marokko König Mohamed VI. den Thron bestieg, keimte in den Maghrebländern die Hoffnung auf Veränderungen, obgleich das Regime in Tunesien völlig verknöchert schien und Libyen noch im politischen Abseits stand.

Doch in der Folge hielten die neuen Machthaber in Algerien und Marokko nicht, was sich ihre Partner im Norden und Westen und viele Menschen im Maghreb (vor allem die Jugend und die Frauen) von ihnen versprochen hatten, sondern machten im alten Trott weiter.

Dabei kam ihnen zugute, dass sie nach dem 11. September 2001 ihr rabiates Vorgehen gegen die Islamisten als eine Variante der Terrorismusbekämpfung legitimieren konnten.

Algerien bot Washington »Erfahrungsaustausch« an

So versuchte die politisch-militärische Führung in Algerien, den Bürgerkrieg (mit mehr als 150.000 Toten und fast 7000 »Verschwundenen«) zum Bestandteil eines internationalen Kampfs zu erklären, unter dem Algerien besonders früh zu leiden gehabt habe.

Nach der neuen Lesart ging dieser Konflikt nicht etwa auf den Abbruch der Parlamentswahlen vom Januar 1992 zurück, sondern war ein Werk des internationalen Terrorismus. Algerien gab sich als leidgeprüftes Opfer und bot Washington einen »Erfahrungsaustausch« an – vor allem in Form von Informationen über flüchtige Terrorverdächtige.

Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Lage Algeriens

Die Rechnung ging auf: Das Regime konnte seine Beziehungen zu vielen Staaten und internationalen Organisationen normalisieren. So unterschrieb Algerien ein Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und begann Verhandlungen über den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), Präsident Bouteflika durfte an den G8-Gipfeltreffen teilnehmen, der Handelsaustausch mit den USA nahm zu, die Streitkräfte veranstalteten im Mittelmeer gemeinsame Manöver mit der Nato.

Bürgerkrieg und Wirtschaft in Algerien

Bürgerkrieg und Wirtschaft in Algerien

Foto: © Le Monde diplomatique

Exporte aus dem Maghreb

Exporte aus dem Maghreb

Foto: © Le Monde diplomatique

Intensivierung der internationalen Beziehungen

Angesichts der neuen Situation intensivierten auch Rabat und Washington ihre Zusammenarbeit. 2005 erhielt Marokko 57 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern aus den USA – 37 Millionen mehr als im Vorjahr. Im Juni 2004 hatten beide Länder ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das schrittweise 95 Prozent der Zölle auf Industrie- und Konsumgüter abbauen soll. Zugleich erklärte US-Präsident Bush Marokko zu einem »wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato«.

Auch Tunesien und Libyen wirkten im Krieg gegen den Terrorismus mit. Das gab Tripolis die Chance, das Image des »Schurkenstaats« los zu werden und sich auf der internationalen Bühne zurückmelden.

Nachdem Staatschef Muammar al-Gaddafi auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verzichtet und der UN-Sicherheitsrat die 1992 verhängten Sanktionen gegen Libyen aufgehoben hatte, konnte das Land auch seine Beziehungen zur EU verbessern.

Demokratisierung und Entwicklung

In Washington geht man davon aus, dass die innere Sicherheit der USA von der Demokratisierung in der arabischen Welt abhängt, während die EU den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Länder des Südens und der Stabilität im Mittelmeerraum betont. Die internationale Rückendeckung, die sie mit ihrer Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen den Terrorismus gewannen, konnten die Regime im Maghreb nutzen, um überwunden geglaubte Formen autoritärer Herrschaft neu zu festigen. In Algerien baut die Partei des Präsidenten, obwohl der Bürgerkrieg offiziell als beendet gilt, auf ihre Macht als Einheitspartei, wobei dieses System mehr denn je auf Günstlingswirtschaft und Korruption beruht.

Erweiterte Befugnisse der Sicherheitskräfte

Nach den Anschlägen vom 16. Mai 2003 in Casablanca, die 43 Todesopfer forderten, ermittelten die marokkanischen Behörden vor allem gegen eine kleine radikale Gruppe wahhabitischer Islamisten. Ein neues Antiterrorgesetz hat inzwischen die Befugnisse der Sicherheitskräfte erheblich ausgeweitet.

Bestimmte Dinge dürfen nicht in Frage gestellt werden (Islam, Monarchie, die territoriale Integrität unter Einschluss der Westsahara) – Veränderungen darf es nur innerhalb des bestehenden Systems und nur mit dem Segen des Königshauses geben. Immerhin hat eine Wahrheitskommission (IER) viele der Verbrechen aufgedeckt, die unter der Herrschaft König Hassan II. von staatlichen Organen begangen wurden.

Konflikte und Spannungen in Nordafrika7

Konflikte und Spannungen in Nordafrika7

Foto: © Le Monde diplomatique

Keine innenpolitische Veränderungen

Libyens Staatschef arbeitet am neuen internationalen Image seines Landes, aber innenpolitisch ist von dieser Politik der Öffnung nichts zu spüren. Jede Art von Opposition wird noch immer gnadenlos unterdrückt. Das gilt ebenso für Tunesien.

Keine Zweifel an der Legitimität der Machthaber

Insgesamt sieht es so aus, als gebe es einen Zusammenhang zwischen den Loyalitätsbekundungen der Maghreb-Regime im Krieg gegen den Terrorismus und den zurückhaltenden Reformforderungen des Westens, die offenbar die Macht ihrer neu gewonnenen Verbündeten nicht gefährden wollen. Dieses Zusammenspiel dürfte den Menschen in der Region wie ein Täuschungsmanöver vorkommen, das darauf zielt, die Frage nach der Legitimität der Machthaber gar nicht aufkommen zu lassen.

Autorin: Khadija Mohsen-Finan

Khadija Mohsen-Finan ist Nah-Ost-Expertin am Institut Francais des relations internationales (IFRI).

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