Sozialversicherung unter Druck

Wenn die öffentlichen Ausgaben zusammengestrichen werden, leidet darunter vor allem die soziale Sicherung. Auf der ganzen Welt werden Risiken wie Unfall oder Krankheit schrittweise privatisiert – und damit teurer. In einigen Ländern senkt dies sogar die Lebenserwartung.

Weniger Aufwendungen für die Gesundheit

Immer weniger Aufwendungen für die Gesundheit werden erstattet, immer später beginnen die Altersbezüge: die öffentliche Absicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall oder Gebrechlichkeit wird, wo es sie noch gibt, immer stärker reduziert.

Betroffen sind die auf Erwerbsarbeit beruhenden, paritätisch verwalteten Gesundheits- und Versorgungssysteme, in den Niederlanden ebenso wie in Deutschland.

Erheblich gekürzt werden auch die über Steuern finanzierten Sozialleistungen in Italien, Schweden und Großbritannien, wo das »Beveridge-System« mit seiner staatlich organisierten Einheitsversicherung betroffen ist. Mischformen wie in Frankreich bleiben ebenfalls nicht verschont.

Senkung der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge

Die breite Attacke begann 1994 anlässlich eines Weltbankberichts zur drohenden Krise der alternden Gesellschaft mit dem Titel »Averting the Old Age Crisis«, deutsch »Die Alterskrise abwenden«. Der Bericht zeigte auf, dass »die Staaten die Ausgabenlast letztlich nicht mehr tragen können und die Sozialsysteme dauerhaft umgestaltet werden müssen«.

Es folgten weitere Berichte, Warnungen und Empfehlungen, die zwar nicht orchestriert waren, aber immer dieselbe ideologische Botschaft verkündeten: Es gelte, die Löhne und Gehälter zu senken und einen wenn auch noch so kleinen Teil der sozialen Kosten privat zu finanzieren, was sich weltweit immerhin auf 3.500 Milliarden Dollar summieren sollte.

Und die Operation gelang: Zwischen 1993 und 2003 sank der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an der Lohnquote in den Industrienationen um durchschnittlich 10 Punkte. Die Lohnquote fiel um 3 Prozent – und die Unternehmensgewinne stiegen um den gleichen Wert.

Hohe und niedrige Renten in den Industrieländern

Hohe und niedrige Renten in den Industrieländern

Foto: © Le Monde diplomatique

Anhebung des Rentenalters

Für angehende Rentner bedeutet dies letztlich einen Kaufkraftverlust, und das bei längerer Lebensarbeitszeit. In den OECD-Mitgliedstaaten liegt das Rentenalter heute bei durchschnittlich 63 Jahren.

In Deutschland wurde das gesetzliche Rentenalter 1997 auf 65 Jahre angehoben und soll schrittweise auf 67 Jahre steigen. In Italien gehen die Arbeitnehmer im privaten Sektor mit 65 Jahren, in Irland mit 66 Jahren, in Großbritannien mit 65 Jahren in Rente; Tony Blair verzichtete 2005 sicher nur vorübergehend darauf, das Rentenalter für öffentliche Bedienstete und Beamte, das derzeit bei 60 Jahren liegt, anzupassen.

Keine komplette Privatisierung des Rentensystems in den USA

In Frankreich geht man immer noch »offiziell« mit 60 Jahren in Rente, doch die Zahl der Berufsjahre, die einen Rentenanspruch gewährleisten, ist für Staatsangestellte in Anpassung an den privaten Sektor auf 40 gestiegen.

Eine weitere Anhebung der Frist wird ab 2008 erwartet. Entsprechend später erfolgt die Auszahlung der Rente. In den USA beginnt die Rente »normalerweise« zwischen dem 65. und 66. Lebensjahr, ab 2006 vor Ablauf des 67. Lebensjahrs. Interessanterweise konnte Präsident George W. Bush entgegen seinen Wahlversprechen den letzten öffentlich verbliebenen Rest des Rentensystems in den USA nicht privatisieren.

Privatisierung im Geundheitswesen

Die Reduzierung der öffentlichen Leistungen ist besonders im Gesundheitswesen spürbar. Hier nimmt das Privatisierungstempo zu. Dass dies zu mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt, kann kaum überraschen.

In einigen Ländern geht sogar die Lebenserwartung zurück. Dies gilt z. B. für Subsahara-Afrika, wo die Verbreitung von HIV/Aids und der Abbau der kostenlosen medizinischen Versorgung dazu beigetragen haben, dass die Lebenserwartung drastisch gesunken ist: Betrug sie 1992 noch knapp 50 Jahre, waren es 2003 nur noch 45,6. In Russland ging sie von 68,4 im Jahr 1991 auf 65,7 im Jahr 2003 zurück. Bei den Männern lag sie 2005 unter 60 Jahren.

Zunahme der Zuzahlungen

In den kapitalistischen Industriestaaten müssen Patienten immer mehr zuzahlen, die medizinische Versorgung wird teurer, die Kassen erstatten weniger, die Finanzierung für öffentliche Krankenhäuser wird abgebaut. In Deutschland gibt es seit 2004/2005 geringere Zuschüsse für zahn- oder augenärztliche Behandlungen, für den Arztbesuch wird eine Praxisgebühr fällig, und die Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner sind gestiegen. In Frankreich ist es ähnlich.

Privatisierung ineffizient

Dabei droht das öffentliche Krankenhaussystem hier aus allen Nähten zu platzen. In Großbritannien haben Wissenschaftler festgestellt, dass ein Fünftel aller Lungenkrebserkrankungen nicht korrekt, weil zu spät behandelt wird. In den USA, wo das Gesundheitssystem fast völlig privat ist, haben 15,7 Prozent der Bevölkerung gar keine Krankenversicherung, und fast ebenso viele sind aufgrund der drastisch gestiegenen Versicherungsprämien unterversichert.

Im Übrigen liegen die Kosten für das Gesundheitswesen jenseits des Atlantiks am höchsten: 2004 lagen sie bei 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu 10,1 Prozent in Frankreich und 11,1 in Deutschland. Obwohl die Privatisierung also nachweislich ineffizient ist, wird sie weiterhin angepriesen.

Mehr Menschen ohne Schutz - und die meisten sind arm

Mehr Menschen ohne Schutz - und die meisten sind arm

Foto: © Le Monde diplomatique

Sozialabbau im Vergleich

Arbeitslosigkeit

in Frankreich:

Hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind chronisch. Leiharbeit, befristete Verträge und staatsfinanzierte Stellen haben sich in zehn Jahren verdreifacht. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wurde verkürzt. Versuche, den Bezug von Arbeitslosengeld an Auflagen zu knüpfen oder den Qualifikationsschutz aufzuheben, sind wiederholt gescheitert.

in Großbritannien:

Arbeitslosengeldempfänger müssen Ausbildungsangebote, Praktika, Hilfs arbeit oder ehrenamtliche Tätigkeit akzeptieren. Mindestlöhne und Steuergutschriften sollen in insgesamt sieben New-Deal-Program men für bestimmte Zielgruppen zur Arbeit »anreizen«.

in Deutschland:

Langzeitarbeitslose müssen jede Arbeit annehmen, auch wenn sie überqualifiziert sind und schlechter bezahlt werden. Arbeitslose müssen gemeinnützige Arbeiten, die mit einem Euro pro Stunde vergütet werden, annehmen.

Sozialleistungen

in Frankreich:

Eltern können mit dem Entzug von Sozialleistungen bestraft werden, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen oder wie bei den Vorstadtunruhen von 2005 straffällig wurden. 2006 wurde die weit gehende Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger durch Massenproteste vereitelt.

in Großbritannien:

Allein erziehende Leistungsempfänger müssen Praktika machen oder eine Teilzeitarbeit annehmen. Jugendlichen und Langzeitarbeits losen werden die Leistungen gekürzt, wenn sie nicht an ihren New-Deal-Programmen teilnehmen.

in Deutschland:

Zusammenlegung von Arbeitslosen hilfe und Sozialhilfe nach einem Jahr Erwerbslosigkeit. Bei der Berechnung der Leistung werden das Einkommen des Ehepartners, Immobilienbesitz und die Sparkonten der Familie berücksichtigt.

Renten

in Frankreich:

Die Rentenreform von 2003, gegen massenhaften Protest durch gesetzt, erzwang längere Beitragszeiten, ab 2020 knapp 42 Jahre. Im öffentlichen Dienst steigt die Beitrags zeit von 37,5 auf 40 Jahre (2008). In Frankreich wie in Deutsch land liegt das reale Rentenniveau bei etwa 53 Prozent des letzten Nettoeinkommens.

in Großbritannien:

Eine private Altersvorsorge ist zwingend; wichtig sind die am Arbeitseinkommen orientierten Pensionsfonds, deren Erträge von den Börsenkursen ihrer Invest ments abhängen. Die staatlichen Renten betragen durchschnittlich nur 37,1 Prozent des alten Einkommens.

in Deutschland:

Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht. Das reale Renteneintrittsalter von jetzt 63 Jahren wird nicht entsprechend steigen, sodass mit Rentenkürzungen zu rechnen ist.

Steuergeschenke

in Frankreich:

Die konservative Regierung will den Spitzensatz von 48 auf 40 Prozent senken, die Gesamtbesteuerung einschließlich Vermögensteuer soll 60 Prozent nicht übersteigen. Unternehmensteuern liegen mit 34,9 Prozent zwischen den 38,7 Prozent in Deutschland und den 30,0 Prozent in Großbritannien.

in Großbritannien:

Die Labour-Regierung erhöhte die Steuern für Großkonzerne von 25 Prozent auf 30 Prozent. Vor der Regierung Thatcher hatten diese jedoch noch einen Steuersatz von 52 Prozent. Die Regie rung Blair erhöhte auch die Sozialabgaben um je 1 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

in Deutschland:

Die rot-grüne Koalition senkte den Steuersatz für die Reichsten um 8 Prozent und die Körperschaftsteuer um 15 Prozent. Das Aufkommen der neuen Reichensteuer ist unerheblich. Die CDU-SPD-Koalition will die Unternehmensteuer weiter senken.

Autorin: Martine Bulard

Martine Bulard ist stellvertretende Chefredakteurin von „Le Monde diplomatique“, Paris.

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