Finanzparadiese für Reiche und Terroristen

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben den Kampf gegen internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung verändert. Mit schärferen Kontrollen der Offshore-Zentren will Washington künftig die Finanzierung des Terrorismus verhindern. Aber die USA gehen einseitig und eigennützig vor, denn sie wollen weiter von den Grauzonen und Schlupflöchern profitieren.

Fragwürdige Finanzpraktiken

Im Jahr 2000 erreichte die internationale Mobilisierung gegen Offshore-Bankplätze ihren Höhepunkt. Das von der G7 geschaffene Financial Stability Forum, die Industrieländer-Organisation OECD und die ebenfalls in Paris angesiedelte Financial Action Task Force (FATF) veröffentlichten fast zeitgleich Listen mit Ländern und Regionen, die fragwürdige Finanzpraktiken erlaubten oder Steuerbetrug und Geldwäsche förderten.

Schwarze Liste der FATF

Recht bald zeigte sich jedoch, dass diese zeitliche Parallelität eher Zögerlichkeit bedeutete als den Willen unterstrich, den kritisierten legalen Möglichkeiten ein Ende zu machen. Nur die FATF führte ihre schwarze Liste mit zunächst fünfzehn »nicht kooperierenden« Ländern und Regionen im Kampf gegen die Geldwäsche fort, baute sie dann jedoch sukzessive ab. Heute sind nur noch zwei Länder aufgeführt, Nigeria und Birma.

War der Kampf gegen die Geldwäsche so erfolgreich, dass dieses Ergebnis gerechtfertigt ist?Tatsächlich sind die unter der Schirmherrschaft der FATF eingeführten Maßnahmen nie auf ihre Effizienz überprüft worden.

Veränderung bei der Sanierung des Finanzsystems

Die Attentate vom 11. September 2001 haben den Kampf um die Sanierung des Finanzsystems verändert. Logisch wäre es gewesen, wenn sich die Regierungen ernsthaft mit den Schwächen des westlichen Bankwesens und der internationalen Kapitalmärkte befasst hätten, durch die die Terroristen ihre Anschläge finanzieren konnten.

Dies gilt insbesondere für die Steuerparadiese, von denen al-Qaida ebenso profitierte wie das organisierte Verbrechen. Gemeinsam hätte man internationale Regeln aufstellen können, um den immer wieder kritisierten Offshore-Praktiken ein Ende zu bereiten.

Schwächen in der US-amerikanischen Politik

Doch quasi im Alleingang bemächtigten sich die USA durch die Verabschiedung des Patriot Act im Oktober 2001 der internationalen Banken- und Finanzaufsicht und zwangen die Branche weltweit zur Transparenz ihrer Strukturen und Finanzoperationen. Obwohl sie die Probleme des Finanzsystems richtig erkennt, weist diese Politik zwei Schwächen auf.

Zum einen konzentriert sie sich auf den Antiterrorkampf. Die Sanierung des Systems bleibt außen vor; auch der Kampf gegen die Mafia und andere Formen des organisierten Verbrechens sind aus dem Blickfeld geraten.

Zum anderen behalten die USA die Informationen aus dem Überwachungssystem für sich. Die der Welt aufgezwungenen Maßnahmen sind daher nicht nur zu kritisieren, weil die Gemeinsamkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus fehlt, sondern auch, weil zu befürchten ist, dass sie nur begrenzte ökonomische Wirkung entfalten.

Schlupflöcher für Spekulanten und Mafiosi

Schlupflöcher für Spekulanten und Mafiosi

Foto: © Le Monde diplomatique

Keine Transparenz im Finanzsektor

Denn die USA wollen keineswegs mehr Transparenz im Finanzsektor. Die Steuerparadiese bestehen weitgehend unangetastet weiter. Vielleicht kommt es hier und da bei manchen Exzessen zu kleineren Interventionen, doch die Offshore-Zentren haben sich genaueren Kontrollen entzogen und verstehen es nach wie vor, ihre ökonomischen Spielräume gut zu verbergen.

Der Kampf gegen die Geldwäsche hat für die USA nur im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung Priorität. Im Übrigen nutzen insbesondere Großbritannien und in erster Linie die USA selbst solche Zonen.

Druck der USA auf Finansysteme

Allerdings üben die USA im Namen des Kampfes gegen die Finanzierung des Terrorismus beträchtlichen Druck auf Finanzsysteme aus, die sich ihrer Macht mehr oder weniger entziehen.

Das betrifft geheime Überweisungssysteme vom Typ Hawala, die überall in der Dritten Welt und der muslimischen Diaspora zu finden sind, und ebenso die islamischen Banken, die hermetisch abgeschottet ihre Geschäfte betreiben.

Kampf gegen Geldwäsche

Diese Finanzkreise, in denen beträchtliche Summen bewegt werden, sind ähnlich undurchdringlich wie das westliche System. Doch werden sie seit September 2001 wesentlich stärker stigmatisiert.

Der derart auf die Finanzquellen des Terrorismus fixierte Kampf gegen die Geldwäsche erscheint so als ein Mittel, um die nur den reichen Ländern nützenden Grauzonen zu erhalten. Und den Ländern der Dritten Welt bleibt keine andere Wahl, als sich diesem System unterzuordnen.

Autor: Jean de Maillard

Jean de Maillard ist Richter und spezialisiert auf Finanzkriminalität und internationale Geldwäsche; er ist Autor u.a. von „Le Rapport censuré, critique non autorisée d'un monde déréglé“, Paris (Flammarion) 2004.

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