Agrarsubventionen, die den Hunger mehren

Mehr als die Hälfte der Menschen in den Entwicklungsländern leben von der Landwirtschaft – in den Industrieländern sind es nur einige wenige Prozent. Doch Freihandelsgespräche bedeuten für die reichen Länder, sich für ihre überschüssigen Agrarprodukte den Weg in den Süden freizukaufen. Damit schädigen sie die Kleinproduzenten in Nord und Süd.

Zukunft der Landwirtschaft

Bei der Freihandelsrunde von Doha geht es um die Zukunft der Landwirtschaft. Die Verhandlungen 2006 drohen zu scheitern, nachdem schon die Tagung des Jahres 2005 in Hongkong keine Einigung brachte.

Das Thema ist von enormer Bedeutung: Weltweit sind 44 Prozent aller Beschäftigten im Agrarsektor tätig, in Entwicklungsländern 55 Prozent, in der EU nur 4,5 und in den USA sogar nur 2 Prozent. Dennoch wurde zwischen 2000 und 2003 nur mit einem geringen Teil der globalen landwirtschaftlich produzierten Nahrungsmittel Handel betrieben: mit 12,5 Prozent des Getreides, 7,4 Prozent des Fleischs und 7,1 Prozent der Milchprodukte.

Hohe Armut in ländlichen Gebieten

Agrarische Güter machten nur 6,1 Prozent der EU-Exporte aus, in den Vereinigten Staaten lag ihr Anteil bei 8 Prozent. In zahlreichen Entwicklungsländern sind sie jedoch die wichtigsten Handelsprodukte.

Das Millenniumsziel, die Zahl der Hungernden in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren, ist durch eine Liberalisierung des Handels mit Agrargütern nicht zu erreichen. Prozentual zur Weltbevölkerung ist der Anteil der in Armut lebenden Menschen seit 1996 gesunken.

Aber absolut stieg ihre Anzahl zwischen 1995 und 2002 von 834 auf 852 Millionen an, davon 815 Millionen in den Entwicklungsländern, in denen drei Viertel der Bevölkerung in ländlichen Gebieten leben.

Je geringer der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, desto mehr geht in die Ferne

Je geringer der Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, desto mehr geht in die Ferne

Foto: © Le Monde diplomatique

Forderung nach Dumping-Verbot

Trotz einer Steigerung beim Export von Südfrüchten nimmt das Nahrungsmitteldefizit in Subsahara-Afrika zu. Seit 1996 fordert Via Campesina, ein Dachverband von Kleinbauern in Nord und Süd, jegliche Form von Dumping zu verbieten und das Recht jedes Staates anzuerkennen, über seine Agrarpolitik selbst zu bestimmen.

Er soll auch einen wirksamen Schutz gegen verbilligte Agrarimporte aus den reichen Ländern verhängen, inländische Subventionierungen zulassen und die Herstellung bestimmter Güter für den Weltmarkt beschränken dürfen.

Entgegenkommen mit Bedingungen

Denn die Liberalisierung des Handels marginalisiert die bäuerliche Landwirtschaft sowohl im Süden als auch im Norden der Welt. Gegen ein sozial und ökologisch nachhaltiges Modell der Landwirtschaft, das sich auf Kleinbetriebe und Familienunternehmen stützt und für den Binnenmarkt produziert, steht die industrielle Agrarproduktion, die gemeinsam mit der Nahrungsmittelindustrie neue Märkte für Produktion und Absatz erobern will.

Daher die Sackgasse in den Verhandlungen und das vorhersehbare Scheitern der Doha-Runde 2006. Die EU und die USA sind zwar bereit, ihre Landwirtschaft zu opfern, die weniger als 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung darstellt – wenn sich dafür der Süden für ihre Dienstleistungen und Industrieprodukte öffnet.

Die EU akzeptierte im WTO-Rahmenabkommen vom 1. August 2004 die Streichung ihrer Exportsubventionen, weigert sich aber anzuerkennen, dass auch die direkten Produktionsbeihilfen darunter fallen.

Dollars wachsen auch an Halmen: Exportweltmeister USA

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Foto: © Le Monde diplomatique

Gegenseitige Subventionsvorwürfe

Neben dem Handel mit Nahrungsmitteln wie etwa Getreide geht es auch um Futtermittel und Industrierohstoffe wie etwa Baumwolle.

Weder die Entwicklungs- noch die Industrieländer treten geschlossen auf. Während die ärmeren Länder sich im Wesentlichen in Exporteure und Importeure aufteilen lassen, überziehen sich die reichen Länder zu Recht auch gegenseitig mit Subventionsvorwürfen. Vielleicht platzt die Doha-Runde und wird ein Opfer der widersprüchlichen Interessen.

Die Bilanz der ärmsten Länder

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Foto: © Le Monde diplomatique

Negative Folgen der »Partnerschaftsabkommen«

Dann beginnt die nächste Phase der bilateralen Verträge mit ihrer Unübersichtlichkeit, der Vorzugsbehandlung für willfährige Entwicklungsländer und der Bestrafung unerwünschten Verhaltens. Die negativsten Folgen aber entstehen möglicherweise gar nicht durch die Doha-Runde, sondern durch die »Partnerschaftsabkommen« der EU.

Betroffen sind Bauern in den 79 AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und der Pazifikregion, denen die EU ab 2008 neue Abkommen mit wechselseitiger Grenzöffnung aufzwingen will. Ihre Folge ist beispielsweise der Wettbewerb zwischen einem französischen Getreideproduzenten mit 1.000 Tonnen Weizen pro Beschäftigten und seinem Kollegen aus der Sahelzone, der nur eine Tonne Hirse produziert. Wobei Ersterer etwa 56.000 Euro direkte Hilfe bekommt und Letzterer nichts.

Autor: Jacques Berthelot

Jacques Berthelot ist Wirtschaftswissenschaftler und Autor von „L'Agriculture, talon d'Achille de la mondialisation“, Paris (L'Harmattan) 2001.

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