Die reichen Länder schotten sich ab

Die wohlhabenden Länder, in denen die Angst vor den Fremden und das Misstrauen gegen die Armen wachsen, kontrollieren ihre Grenzen immer schärfer. Künftig soll außerhalb ihrer Territorien darüber befunden werden, wer Zutritt erhält.

Flüchtlinge

Das Ende des Kalten Krieges und das zurückgehende Wirtschaftswachstum in den reichen Ländern haben die Ausgangssituation der Migrationsbewegungen verändert. Millionen Menschen sehen aus den unterschiedlichsten Notlagen keinen anderen Ausweg als das Exil. Die Gründe, die sie die Flucht ergreifen lassen, machen viele von ihnen noch nicht zu Flüchtlingen im strikten Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention des Jahres 1951.

Gleichzeitig wächst in den reichsten Nationen die Ausländerfeindlichkeit, und man ist weniger denn je bereit, das »Elend dieser Welt« bei sich aufzunehmen. Angesichts dieser Situation haben die USA und die Europäische Union Maßnahmen ergriffen, die sie vor der angeblichen Gefährdung durch die zu ihnen strebenden Menschen schützen sollen.

Diese Abwehrhaltung breitet sich wie im Dominoeffekt über eine Reihe von Zwischenzonen aus, in denen sich die betreffenden Länder an das so genannte Nimby-Prinzip halten: »Not in my backyard« (nicht bei mir!).

Vorstellung von einer »Migrationsgefahr«

An die Stelle bestimmter Grundsätze, insbesondere der Menschenrechte, tritt die territorial geprägte Vorstellung einer »Migrationsgefahr« – eine Vorstellung, die in wesentlichen Punkten Züge einer Kriegsstrategie hat. Zuwanderung wird, wie immer häufiger auch die Wortwahl zeigt, kriminalisiert: Zunehmend ist die Rede von »illegalen Einwanderern«, selbst wenn es sich um Asylbewerber handelt.

Oft werden die ihnen gegenüber ergriffenen Maßnahmen in öffentlichen Erklärungen mit der »Verfolgung von Terroristen« gerechtfertigt, wenn nicht gar mit dem Schutz christlicher Werte gegenüber einer gemutmaßten muslimischen Gefahr.

Bewehrte und bewachte Grenzen gegen Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende

Bewehrte und bewachte Grenzen gegen Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende

Foto: © Le Monde diplomatique

Überwachungssysteme gegen illegale Migranten

Die Grenzen werden als Frontgebiete betrachtet und militarisiert. Das an der Meerenge von Gibraltar installierte 140 Millionen Euro teure Radarüberwachungssystem Sive (Sistema Integral de Vigilancia Exterior) soll mit Hilfe von High-Tech-Seeüberwachung die spanische Grenze gegen Migranten aus Afrika abschotten. Ein ähnliches Überwachungssystem hat Australien auf Duan Island in der Torres Strait installiert, um illegale Migranten aus Papua-Neuguinea fern zu halten.

Es kommt zu neuen Formen der militärischen »Kooperation« zwischen Transit und Zielländern, wie beispielsweise zwischen Marokko und Spanien oder zwischen Libyen und Italien. Die USA betreiben mit einer für Friedenszeiten außergewöhnlichen Infrastruktur die Operation »Gatekeepers«.

Sie wurde 1994 beschlossen und hat dazu geführt, dass inzwischen 11.000 Mann entlang der mexikanischen Grenze patrouillieren. Angola beschloss 2005, ein elektronisches Überwachungssystem an den Landesgrenzen zu installieren.

Todesfälle während der Migration

All diese Maßnahmen, die das Leben der Migranten gefährden und den Mittlern und Arbeitgebern illegal Beschäftigter Einnahmen verschaffen, sind jedoch nur begrenzt wirksam. Mehrere hundert Menschen ertrinken jedes Jahr beim Versuch, von der nordafrikanischen Küste aus übers Meer nach Europa zu kommen.

In der Wüste von Arizona in den USA wurden allein 2004 mehr als 200 Menschen tot aufgefunden. Gleichzeitig beschäftigt die kalifornische Landwirtschaft tausende von illegalen Arbeitskräften – ebenso wie die andalusische.

Gründung des Migreurop-Netzwerks

Für solche Migranten, die sich nicht durch illegale Beschäftigung unsichtbar machen können, haben die reichen Nationen eine Logik der rechtlosen Internierung entwickelt.

Während die USA die aus Haiti geflohenen Boat People in ihrer Militärbasis in Guantánamo festsetzten, haben viele EU-Länder die Praxis der französischen Abschiebegefängnisse übernommen – und heftige Reaktionen provoziert: Im Jahr 2000 gründete sich das Migreurop-Netzwerk, das sich gegen ein »Europa der Lager« stark macht.

Der Schengenraum sperrt unliebsame Zuwanderer weg

Der Schengenraum sperrt unliebsame Zuwanderer weg

Foto: © Le Monde diplomatique

Politik der Auslagerung

In den letzten Jahren konzentrierten sich die Regierungen der Zielländer von Zuwanderung angesichts des »hohen Migrationsdrucks« zunehmend auf eine Politik der Auslagerung. 2001 präsentierte Australien die »Pazifiklösung« und erwarb vom Staat Nauru das Recht, dort Durchgangslager unter der Verwaltung der IOM einzurichten. 2003 kam aus Großbritannien der Vorschlag, »Transit Processing Centers« in Drittländern einzurichten, in denen Asylanträge außerhalb der EU geprüft werden sollen.

Verhinderung der Migrationsströme

Die Idee fiel zwar durch, doch die Regierung schickte »Verbindungsbeamte«, die Leuten vor Ort beibringen sollen, die Zuwanderung in die EU zu bekämpfen. Es ist nun die Rede davon, an allen möglichen Stellen »Pufferzonen« oder »Sicherheitsgürtel « einzurichten.

Die Transit- oder Herkunftsländer der Migranten werden aufgefordert, die Migrationsströme gleich an der Quelle aufzuhalten, und bekommen dafür im Gegenzug mehr Handelsfreiheit oder andere Unterstützung, selbst wenn es sich um dubiose Regime handelt. Die Wahrung der Menschenrechte spielt bei alledem offenbar nur eine zweitrangige Rolle.

Autor: Alain Morice

Alain Morice ist Anthropologe am französischen Forschungszentrum CNRS, Schwerpunkt „Migration und Gesellschaft“; er ist Koautor von „Les Lois de l'inhospitalité“, Paris (La Découverte) 1997.

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