Die baltischen Staaten und die EU

Rund um die Ostsee gewinnt seit dem Ende des Kalten Krieges ein neues geopolitisches Gefüge Gestalt. Alte und neue Mitgliedstaaten von Nato und EU bilden eine starke Koalition, häufig zu Lasten des geschwächten Russland. Doch Moskau hofft, durch den Ausbau seiner Häfen und die Stärkung der Sonderwirtschaftszone Kaliningrad in dieser europäischen Region auch weiterhin eine Rolle zu spielen.

Neues Sicherheits- und Verteidigungskonzep

Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stellte sich westlichen Politikern das Problem, ein neues Sicherheits- und Verteidigungskonzept für den Ostseeraum und letztlich für ganz Mitteleuropa – von der Ostsee bis zum Mittelmeer – zu entwerfen. Schon 1997 waren Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten. Auf dem Nato-Gipfel in Prag, im November 2002, wurde die Aufnahme der drei baltischen (Estland, Lettland, Litauen) und vier weiterer ehemals sozialistischer Staaten Ostmitteleuropas (Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien) zum Jahr 2004 beschlossen.

Baltikum als strategischer Korridor

In Russland beunruhigt diese Entwicklung nicht nur Militärkreise, sondern auch die breitere Öffentlichkeit. Seit das Baltikum als strategischer Korridor ausfällt, ist die russische Enklave Kaliningrad, Hauptquartier der russischen Ostseeflotte, von zwei Staaten eingeschlossen (Polen und Litauen), die der Nato und der EU angehören.

Überdies ist die alte Neutralität der nördlichen Anrainerstaaten ins Wanken geraten: In Finnland wie in Schweden debattiert man, ob die skandinavischen Länder ins strategische Abseits geraten – obwohl noch immer die backdoor guarantee der Nato gilt, die im Falle eines militärischen Angriffs zu intervenieren verspricht.

Baltischrussische Beziehungen

Moskau hat diese Entwicklung als eine Serie von Demütigungen erlebt und wird nicht müde zu betonen, dass es die Macht Russlands wiederherstellen wolle. Zugleich wird versucht, die drei baltischen Staaten zu schwächen, etwa durch ständigen Verweis auf das Problem der russischen Minderheiten in Estland und Lettland – die dort noch etwa 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Nach einer Phase der Beruhigung wurden die baltischrussischen Beziehungen mit dem Beitritt der drei baltischen Länder zur EU am 1. Mai 2004 wieder deutlich angespannter. Die baltischen Länder verlangen von Moskau nach wie vor die Annulierung des Molotow-Ribbentrop-Pakts, mit dem Hitler 1939 das Baltikum Stalin überlassen hatte, was Moskau aus Furcht vor Reparationsforderungen verwehrt.

Der Ostseeraum als dynamische Handelsregion

Der Ostseeraum als dynamische Handelsregion

Foto: © Le Monde diplomatique

Beitritt der baltischen Länder zur EU

Die baltischen Länder haben sich mit dem Beitritt zur EU relativ reibungslos und inzwischen vollständig in deren ökonomische Strukturen eingefügt. Mit ihren durchschnittlichen Wachstumsraten von über 5 Prozent knüpfen die Balten an ihre historische Rolle als Geschäftsleute und Händler an.

Die Ostsee ist damit zu einem EU-Binnenmeer geworden, mit 9 EU-Mitgliedsstaaten als Anrainerländern, die sämtlich auch Mitglieder des 1992 gegründeten Ostseerats sind. Rund um die Ostsee leben etwa 70 Millionen Menschen, an ihren Küsten liegen fünfzig Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Ausbau der Häfen

Über achtzig Häfen wird ein potenzieller Binnenmarkt von über 230 Millionen Endverbrauchern erschlossen. Alle Unternehmer in der Region setzen auf einen Wirtschaftsaufschwung – und manche träumen sogar von einer neuen Hanse.

Durch Infrastrukturmaßnahmen sollen vor allem die Häfen ausgebaut werden, die als Umschlagplätze für den Ostseehandel und Verladestationen für Erz und Erdöl aus Russland dienen und sich mit aufwendigen Modernisierungsprojekten heftig gegenseitig Konkurrenz machen.

Konkurrenz um die Transporte aus Russland

Das Umschlagsvolumen zwischen den baltischen Häfen ist von 96,3 Millionen Tonnen im Jahr 1989 auf 172,2 Millionen Tonnen im Jahr 2002 gestiegen. Die neun größten Häfen im Osten der baltischen Länder konkurrieren um die Transporte aus dem russischen Hinterland, während Russland den russischen Ostseehafen Primorsk ausbaut, um einen möglichst großen Teil seiner Exportgüter selbst transportieren zu können.

Neue Routen der baltischen Fluggesellschaften

Den Warenverkehr von Russland nach Kaliningrad regelt der Vertrag vom 27. April 2004, mit dem diese Waren von Zöllen befreit bleiben. Zugleich fliegen baltische Fluggesellschaften über die neuen Routen die wichtigsten Hauptstädte Europas an und bieten tägliche Verbindungen nach Moskau an.

»Mittelmeers des Nordens«

Die baltischen Länder haben in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine rasante wirtschaftliche Entwicklung durchlaufen, auch wenn Litauen und Lettland über ihr Bruttosozialprodukt von 1989 noch kaum hinauskommen. Alle drei Länder erleben darüber hinaus erhebliche soziale und regionale Spannungen.

Die im europäischen Vergleich weiteste Kluft zwischen arm und reich tut sich in Estland auf, wo mehr Haushalte Internetzugang haben als in Frankreich oder Italien. Die Zukunft des »Mittelmeers des Nordens« wird stark von der Normalisierung der baltisch-russischen Beziehungen abhängen sowie von der Fähigkeit der neuen EU-Länder, mit ihren sozialen und regionalen Ungleichheiten fertig zu werden.

Autor: Erlends Calabuig

Erlends Calabuig ist Sendechef bei Radio France Internationale.

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