Der Ausbau Europas

Der Fall der Berliner Mauer öffnete den Blick nach Osten. Und der Zusammenbruch des Ostblocks setzte die Erweiterung der EU auf die Tagesordnung. In diesem Prozess wurde die Vertiefung der Union aus den Augen verloren. Heute konzentriert sich die EU ganz auf die Liberalisierung des Binnenmarktes.

Ost- und Westeuropa

Nach dem Zweiten Weltkrieg traten die meisten Staaten Westeuropas internationalen Organisationen bei, die als Resultat des Kalten Krieges nicht auf Europa beschränkt waren: der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die seit 1947 den Marshallplan verwaltete, und dem 1949 gegründeten Nordatlantikpakt, der Nato. Das »andere Europa« reagierte darauf mit der Gründung des RGW, des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (1949), und des Warschauer Pakts (1955).

Politisch schwaches Westeuropa

Nach dem Tod Stalins im Jahr 1953 wurden im Westen die Projekte einer politischen Europäischen Gemeinschaft und einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) beerdigt.

Westeuropa im engeren Sinne blieb politisch schwach. Das embryonale Gebilde der Europäischen Gemeinschaft, das mit den Römischen Verträgen von 1957 und den sechs Gründungsländern entstand, basierte vor allem auf wirtschaftlichen Organisationen: der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS), Euratom und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Ein Kontinent und seine Institutionen

Ein Kontinent und seine Institutionen

Foto: © Le Monde diplomatique

Verzögerung eines politischen Europas

Zwar strebten die Initiatoren dieser Gemeinschaft ein politisches Europa an, das aus der wirtschaftlichen Integration erwachsen sollte. Doch dieser Prozess wurde verzögert, einerseits durch zwischenstaatliche Konflikte und andererseits durch eine auf die »atlantische« Achse orientierte Denkschule, die vor allem in Großbritannien vorherrschte.

Die Briten betrieben das Projekt der Europäischen Freihandelszone (Efta), die 1960 als Gegenpol gegen die EWG gegründet wurde, ehe sie sich 1973 auf die europäische Integration einließen, der sie allerdings eine andere Richtung geben wollten.

Europäischen Union und Europäisches Währungssystem

Mit dem 1992 unterzeichneten Maastrichtvertrag, der 1993 in Kraft trat, wurde die EWG zur Europäischen Union (EU) mit gemeinschaftlichen Institutionen wie Ministerrat, Europäischer Kommission, Europäischem Parlament (EP) und Europäischem Gerichtshof (EGH). Die meisten Mitglieder traten dem 1979 entstandenen Europäischen Währungssystem (EWS) bei, das auf der gemeinsamen Rechnungseinheit Ecu basierte.

Im Zuge der Erweiterungen (siehe Karte) bemühte sich die EWG/EU, die inneren Ungleichheiten abzubauen und ihr Image des »Europas der Kaufleute« zu korrigieren. Das äußerte sich v. a. in der Zunahme der Finanzmittel für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen und in der Direktwahl des Europaparlaments seit 1979.

Die EU auf dem Weg nach Osten

Die EU auf dem Weg nach Osten

Foto: © Le Monde diplomatique

Osterweiterung der EU und der Nato

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 markiert die Wende zur Liberalisierung der Kapital- und Warenströme im europäischen Binnenmarkt. Der nach dem Fall der Berliner Mauer ausgehandelte Vertrag von Maastricht über die Einführung einer Gemeinschaftswährung legte scharfe geld- und haushaltspolitische Kriterien fest, um auch die Deutsche Bundesbank ins Boot zu bringen, die mit den Kosten der deutschen Wiedervereinigung belastet war.

Als dann die europäische Diplomatie keinen Ausweg aus der Krise in Jugoslawien fand, nutzten die USA die Situation, um die Nato nach Osten auszuweiten und das »neue Europa« in den atlantischen Rahmen einzubinden. Nach dem Ende des Kriegs im Kosovo beschloss auch die EU 1999, ihre Osterweiterung beschleunigt voranzutreiben.

Europäischer Verfassungsvertrag

Seit »Maastricht« unterliegen die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedsländer, auch die staatlichen Sozialausgaben, den strengen Regeln von vier Stabilitätskriterien; zugleich wurde der EU-Haushalt auf 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer begrenzt. Obwohl die neuen Beitrittsländer im Durchschnitt wesentlich ärmer und viel stärker landwirtschaftlich geprägt sind, beziehen sie nicht dieselben Transferleistungen, die noch die Länder Südeuropas, Irland und auch Ostdeutschland einstreichen konnten.

Der Schengenraum und seine Opfer

Der Schengenraum und seine Opfer

Foto: © Le Monde diplomatique

Europäische Union als brüchiges Modell

Das Projekt eines europäischen Verfassungsvertrags diente schließlich dazu, dieser undurchsichtigen und sozial rückschrittlichen Ausrichtung der EU politische Legitimität zu verleihen. Deshalb wurde die Verfassung als einzig mögliche Grundlage für die Entwicklung eines vorgeblich solidarischen Europas dargestellt, während in Wirklichkeit die EU zu einem Projekt schrumpft, das nur noch die allgemeine Marktkonkurrenz organisiert.

An dieses brüchige Modell, das die sozialen Sicherungssysteme zerstört und faktisch keine politische Einheit mehr anstrebt, knüpft sich heute nur noch eine positive Erwartung: dass es besser ist als lauter Nationalstaaten, in denen Angst voreinander herrscht. Eine Vorstellung, gegen die herrschende, unter US-Hegemonie stehende Weltordnung europäischen Widerstand zu organisieren, ist hingegen mit den Verträgen und den haushaltspolitischen Weichenstellungen der heutigen Union unvereinbar.

Erweiterung der EU-Mitgliedstaaten

Die Aufnahme weiterer Kandidaten ist beschlossen oder ins Auge gefasst. Mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien laufen Beitrittsverhandlungen, mit weiteren Staaten Exjugoslawiens Assoziierungsgespräche.

Folgt die Integration dieser Staaten derselben Logik, werden sich die innereuropäischen Widersprüche, von der Sozialpolitik bis zu den Handelsinteressen, von der Migration bis zur Haltung gegenüber der neuen Weltordnung, weiter verschärfen.

Autorin: Catherine Samary

Catherine Samary ist Professorin für Wirtschaft an der Universität Paris-Dauphine und Autorin u.a. von „Die Zerstörung Jugoslawiens. Ein europäischer Krieg“, Köln 1995, sowie (zs. Mit Jean-Arnault Dérens) „Les Conflits yougoslaves de A à Z“. Geschichte, Staaten, Wirtschaft, Ethnien, Organisationen und Personen“, Köln, Neuer ISP Verlag, erscheint in Kürze).

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