Rebellion in Stadt und Land

China wird von heftigen sozialen Protesten erschüttert, doch über die häufigen und nicht immer friedlichen Demonstrationen wird im Ausland nur selten berichtet. Die tiefen Umbrüche bringen zahlreiche Gruppen dazu, sich für ihre Interessen stark zu machen und für neue soziale Rechte zu streiten. Das Regime hat es bislang geschafft, diese Bewegungen zu kanalisieren.

Proteste ausgehend von verarmten Bevölkerungsgruppen

Gut ein Drittel der chinesischen Bevölkerung lebt heute in den großen Städten, wo die rasante Urbanisierung zu sozialen Konflikten vielfacher Art geführt hat. Die Proteste gehen vor allem von den Bauern, den Arbeitslosen und den Rentnern aus, die nicht genug zum Leben haben, aber auch von anderen verarmten Bevölkerungsgruppen.

Die Armut bleibt auf dem Land

Die Armut bleibt auf dem Land

Foto: © Le Monde diplomatique

Forderung nach »sozialer Sicherung«

Sie alle sind vom Zusammenbruch eines Systems betroffen, das früher nicht nur einen lebenslangen Arbeitsplatz, sondern auch eine umfassende soziale Absicherung garantierte. Sie fordern die Erfüllung ausstehender Sozialleistungen und protestieren gegen die schwindenden Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.

Ihre Kundgebungen veranstalten sie vor den städtischen Gebäuden, um die verantwortlichen Beamten zu zwingen, sie zu empfangen, wobei sie häufig auch die Straßen im Stadtzentrum blockieren.

Doch gewaltsame Übergriffe auf Amtspersonen oder Unternehmensleiter sind die Ausnahme, weshalb sich die Repression der Staatsgewalt auch in Grenzen hält. Im schlimmsten Fall werden die Anführer verhaftet und vor Gericht gestellt. Die entscheidende Frage bleibt allerdings, ob der Staat die Mittel bereitstellt, um eine neue Form »sozialer Sicherung« zu finanzieren und den Deklassierten das Überleben zu sichern.

Arbeit nach Sektoren, 2004

Arbeit nach Sektoren, 2004

Foto: © Le Monde diplomatique

Protest der Wanderarbeiter

Konfliktträchtig ist auch die Urbanisierungspolitik als solche. In den engen Gassen Pekings kommt es immer wieder zu Demonstrationen von »Ausquartierten«, die sich nicht so sehr gegen den Abriss ihrer Behausung empören als vielmehr gegen die geringe Entschädigung, die man ihnen anbietet, gegen die Methoden der lokalen Baulöwen und gegen die Missachtung geltender Vorschriften durch die Verwaltung.

Auch die Wanderarbeiter haben begonnen, gegen ihre Lebensbedingungen zu protestieren. Mit Eingaben an die Behörden und gerichtlichen Klagen versuchen sie, etwas gegen ihren rechtlosen Status zu unternehmen. Bislang arbeiten sie zumeist ohne Vertrag und Sozialversicherung, weshalb ihnen die Unternehmer nach Belieben ihre Löhne vorenthalten können. Außerdem protestieren sie dagegen, dass es kaum Schulen für ihre Kinder und keinen angemessenen Wohnraum gibt.

Doch auch dabei handelt es sich weniger um eine Konfrontation zwischen »Herrschenden« und »Beherrschten« als vielmehr um das Problem, wie sich solche sozialen Ansprüche und die Bemühungen der Führungsschicht um soziale Stabilität auf einen Nenner bringen lassen. So werden etwa die Klagen gegen rücksichtslose Unternehmer von der Regierung in Peking durchaus ermutigt, und einige Leute in der Regierung unterstützen auch öffentlich den Kampf der Wanderarbeiter.

Protestbewegungen der Bauern

Die Protestbewegungen der Bauern richten sich vor allem gegen die überhöhte Besteuerung durch örtliche Behörden und die Enteignung von Grund und Boden ohne angemessene Entschädigung.

Auf dem Land sind die lokalen Machthaber bei der Unterdrückung von Protesten weniger zimperlich als die städtischen Autoritäten. Und in Peking gibt es Leute, die mit diesen unzufriedenen Bauern durchaus sympathisieren. Sie kritisieren die örtlichen Kader als ungebildet und übermäßig korrupt und sehen es ohnehin nicht gern, wenn diese sich der Aufsicht Pekings entziehen wollen.

Auch geraten die Behörden durch die vielfältigen Formen des Protests oft in eine schwierige Situation: Es gibt nicht nur Demonstrationen, Petitionen und Zusammenstöße, zuweilen wählen die Bauern auch Regimegegner in die Gemeinderäte, oder sie wenden sich an die Presse bzw. an ihre Fürsprecher innerhalb des Staatsapparats.

In den reichsten Provinzen ist die Ungleichheit am größten

In den reichsten Provinzen ist die Ungleichheit am größten

Foto: © Le Monde diplomatique

Neue lokale Elite

Paradoxerweise könnten gerade diese kritischen Verhältnisse auf dem flachen Lande einen »politischen Wandel« am ehesten begünstigen, denn Peking fordert offiziell eine bessere »Regierungsausübung«.

Die oppositionelle Bewegung und die mehr oder weniger freien Wahlen haben inzwischen eine neue lokale Elite hervorgebracht, zu der »aufgeklärte« Parteikader, neue Unternehmer, Mitglieder der einflussreichen Familien und örtliche Würdenträger gehören. Sie könnten sich als Katalysator einer Art konservativer Demokratisierung erweisen.

Legitimation des zivilen Aufbegehrens

Alles in allem sorgen die vielfältigen Protestformen dafür, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung Ausdruck finden kann, zugleich aber auf Fragen begrenzt bleibt, die gesellschaftlich zu bewältigen sind.

Genaue Angaben über die sozialen Konflikte sind schwer zu ermitteln, denn von Transparenz kann nur begrenzt die Rede sein. Überraschend ist jedoch, dass sich allmählich ein Raum für ziviles Aufbegehren herausbildet, der vom Staat legitimiert wird.

Neue Formen der Konfliktregelung

Die Führung testet neue Formen der Konfliktregelung, ohne dass diese die alte Politik der gnadenlosen Unterdrückung vollständig ersetzen würden. Es bleibt die Frage, welche institutionelle Form dieser Wandel am Ende findet.

So lange das Recht auf Gründung von Berufsverbänden und freien Gewerkschaften nicht existiert, verfügen die Arbeiter über keine eigenen »Vertretungen« und müssen sich zwangsläufig auf eine Fraktion des politischen Apparats stützen.

Autor: Jean-Louis Rocca

Jean-Louis Rocca ist Wissenschaftler am Institut für Internationale Beziehungen (Ceri) in Paris und Herausgeber (zs. mit Francoise Mengin) von »Politics in China: Moving Frontiers«, New York, (Palgrave MacMillan) 2002.

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